Bürgergeld

Es gibt Reformen, die verändern ein Land. Und es gibt Reformen, die verändern vor allem die Länge von Formularen. Die jüngste Einigung zwischen Christlich Demokratische Union Deutschlands und

Berlin hat wieder Großbaustelle. Nein, nicht am Flughafen – im Sozialstaat. In wenigen Wochen soll das Bürgergeld offiziell verabschiedet werden. Und zwar nicht in den Ruhestand mit goldener Uhr,

Es gibt Parteien, die Konflikte austragen. Und es gibt Parteien, die Konflikte verwalten. In der SPD ist man inzwischen so weit fortgeschritten, dass selbst innerparteiliche Rebellionen nicht mehr

Es gibt in der deutschen Politik gewisse Ritualabläufe, die so regelmäßig sind, dass man sie inzwischen im Schulunterricht behandeln könnte. Zum Beispiel: Ein Gesetz wird „auf Spitzenebene“

In der Weltpolitik gibt es Momente, die wirken, als hätte jemand eine Reality-Show mit einem Haushaltsetat verwechselt. Donald Trump hat wieder einen dieser Momente geliefert. Der US-Präsident,

Berlin. Der Sozialstaat hat eine neue Leitlinie, und sie lautet: „Wer faul ist, fliegt.“ So oder so ähnlich könnte man das neue Reformpaket von Kanzler Friedrich Merz und seiner „Koalition

Willkommen im „Herbst der Reformen“. Kanzler Friedrich Merz kündigt ihn so an, als wäre er ein feierlicher Jahrmarkt – mit Zuckerwatte, aber bitte selbst bezahlt, und Fahrgeschäften, die nur

Osnabrück – Auf einem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz der Nation, was er von Armut hält: wenig. Vom Sozialstaat: zu viel. Und von der SPD: am liebsten

Bärbel Bas, Deutschlands Sozialministerin und heimliche Meisterin im olympischen Disziplinen-Dreikampf Ankündigen – Verkomplizieren – Durchreichen, hat wieder zugeschlagen. Ab April 2025 sollen

Berlin, neoliberales Notrufzentrum – Der Sozialstaat ist am Ende. Die Menschlichkeit hat endgültig ihren Zenit überschritten. Und wer sagt das? Kein Geringerer als Rainer Dulger, Präsident der