Die späte Einwand-Show: Wie die Union Bärbel Bas beim Bürgergeld plötzlich überraschte

Es gibt in der deutschen Politik gewisse Ritualabläufe, die so regelmäßig sind, dass man sie inzwischen im Schulunterricht behandeln könnte. Zum Beispiel:

1. Ein Gesetz wird „auf Spitzenebene“ verhandelt.
2. Alle klopfen sich gegenseitig auf die Schulter.
3. Kurz vor knapp taucht jemand aus der Union auf und sagt: „Moment. Da habe ich aber noch eine Frage.“
4. Die SPD ist überrascht.
5. Die FDP erklärt irgendetwas mit „Effizienz“.
6. Der Kanzler sagt: „Alles normal.“
7. Und am Ende findet man irgendeinen Kompromiss, der alle unglücklich macht, aber wenigstens beschlossen wurde.

Dieses Muster lässt sich derzeit hervorragend am Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds beobachten – jenem sozialpolitischen Dauerbrenner, der inzwischen vermutlich mehr Sitzungsprotokolle erzeugt hat als die letzte Bundestagswahl Stimmauszählungsbögen.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich nun „verwundert“ über Vorbehalte der unionsgeführten Ministerien gegen genau jenen Entwurf, der – laut Bas – längst auf „Spitzenebene“ abgestimmt worden sei. Politik-Deutsch übersetzt: „Wir haben das doch abgemacht. Warum tun die jetzt so, als hätten sie davon heute zum ersten Mal gehört?“

Die Union: Meisterklasse im späten Einwand

Die Unionsministerien für Inneres und Wirtschaft äußerten kurzfristig rechtliche Bedenken, insbesondere zur Frage, ob Bürgergeldempfänger, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, vor einer Leistungskürzung persönlich angehört werden müssen. Juristen nicken ernst: „Ja, das nennt man Rechtsstaat.“ Die Union nickt ebenfalls, sagt aber: „Ja, aber…“

Der Einwand wirkt allerdings ein wenig so, als würde jemand während der Übergabe eines neuen Autos plötzlich fragen: „Moment mal – hat das Ding eigentlich Räder?“ Es ist eine legitime Frage, aber der Zeitpunkt irritiert.

Der Kabinettsbeschluss sollte eigentlich schon Mittwoch durchgewunken werden. Doch dann standen die Vorbehalte im Raum. Ein Raum, der offenbar vorher schlecht gelüftet war und in dem niemand damit gerechnet hatte, dass jemand plötzlich den Arm hebt.

Bärbel Bas: Verwundert, aber bemüht, nicht zu genervt zu klingen

Bas erklärte bei der Pressekonferenz, sie sei „überrascht“, dass es noch rechtliche Rückfragen gebe. „Überrascht“ ist dabei wahrscheinlich die diplomatische Version von: „Warum zum Henker haben die das nicht vor drei Wochen gesagt?“

Man stelle sich vor: Da ringt die Koalition nächtelang um ein Konzept. Man analysiert, diskutiert, formuliert, streicht, ergänzt – und kurz vor dem Finish kommt jemand aus dem Wirtschaftsministerium herein, schaut einmal quer über das Papier und sagt: „Äh, Leute… ich hab da noch was.“

Bas gibt sich dennoch optimistisch. Sie sei „zuversichtlich“, dass man alles schnell klären werde. Optimismus ist im politischen Berlin eine Art geistige Überlebensstrategie – vergleichbar mit dem Glauben, dass die S-Bahn irgendwann wirklich pünktlich fahren wird.

Friedrich Merz: Der Zen-Meister des Koalitionsmanagements

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich ebenfalls entspannt. Es gebe nur „wenige Fragen“, die „im guten Einvernehmen“ gelöst würden. Das klingt erstaunlich gelassen für jemanden, dessen Koalition sich politisch regelmäßig verhält wie ein WG-Haushalt kurz vor der Nebenkostenabrechnung.

Merz’ „völlig normaler Prozess“ ist inzwischen eine seiner verlässlichsten politischen Aussagen. Egal, ob ein Gesetz wackelt, ein Minister strauchelt, eine Partei brüllt oder ein Koalitionspartner kündigt – Merz sagt: „Das ist völlig normal.“

Es wirkt ein wenig so, als stünde er selbst in einem brennenden Raum, lächelt milde und sagt: „Alles gut, das gehört hier so.“

Der eigentliche Kern des Streits: Bürokratie vs. Bürokratiegefühl

Der Streit dreht sich um die Frage: Darf man jemanden bestrafen, ohne vorher mit ihm zu reden?

Die SPD sagt: „Nein, selbstverständlich nicht. Das ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats.“ Die Union sagt: „Doch, aber nur, wenn es schnell gehen muss.“ Die FDP murmelt leise: „Vielleicht kann man es digitalisieren?“

Die deutschen Jobcenter wiederum seufzen – denn welche Entscheidung auch fällt, sie wissen: Sie müssen am Ende wieder neue Formulare ausdrucken, neue Prozessketten bauen und neue Schulungen besuchen, die ihnen erklären, dass „alles jetzt einfacher wird“. (Es wird nie einfacher. Nie.)

Politischer Alltag: Wo Überraschung zum Betriebssystem gehört

Bas' Verwunderung ist deshalb vor allem eines: Ausdruck eines politischen Systems, in dem „gemeinsam beschlossen“ nicht immer bedeutet, dass wirklich alle dasselbe verstanden haben.

Dass die Union jetzt, kurz vor der Zielgeraden, juristische Spitzfindigkeiten entdeckt, gehört fast schon zum politischen Handwerkszeug: Wenn eine Tür offen steht, geht man hindurch. Wenn ein Hebel da ist, drückt man ihn. Wenn man einen Prozess verlangsamen kann, tut man es. Und wenn man die SPD ärgern kann – nun, das ist Bonusmaterial.

Wenn alle zustimmen – bis einer plötzlich nicht mehr zustimmt

Der ganze Vorgang zeigt vor allem: In Berlin ist nichts so sicher wie die Unsicherheit kurz vor einem Beschluss.

Ob das Bürgergeld nun abgeschafft, umbenannt, reformiert oder einfach in einem neuen PDF versteckt wird – die politische Reise geht weiter. Bas bleibt optimistisch. Merz bleibt gelassen. Die Union bleibt skeptisch. Und die Jobcenter bleiben überfordert.

Kurz: Alles wie immer.