Merz, Macht und Mitleid – Wie der Kanzler den Sozialstaat demontiert, weil er zu sozial ist

Osnabrück – Auf einem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz der Nation, was er von Armut hält: wenig. Vom Sozialstaat: zu viel. Und von der SPD: am liebsten weniger. In einem Auftritt, der irgendwo zwischen Wirtschaftspredigt und Sozialdystopie pendelte, zeichnete Merz die Zukunft Deutschlands als ein Land, in dem der Sozialstaat zwar noch im Grundgesetz steht – aber nur als Fußnote mit Sternchen: *gilt nicht bei schwarzer Null und schlechtem Wetter.

„Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar“

übersetzt für Anfänger: „Der Sozialstaat steht meiner neoliberalen Ordnungsidee im Weg und muss daher dringend renoviert werden – mit dem Vorschlaghammer.“

Während Friedrich Merz also betont, dass er niemandem „einen Vorwurf machen will, der Bürgergeld bezieht“, klingt sein Tonfall, als wolle er diese Menschen zumindest mal fragen: „Sag mal, hast du überhaupt noch Selbstachtung, du staatsfinanzierter Müsli-Esser?“ Laut Merz ist das eigentliche Problem ja nicht Armut – sondern das System, das Armut zu gemütlich macht. Ein bisschen so, als würde man Obdachlose dafür rügen, dass sie es sich unter Brücken zu bequem machen.

Bohren, Baby, Bohren – aber nur in sozialstaatliche Strukturen

„Das ist ein Bohren dicker Bretter“, so Merz mit entschlossener Stirnfalte. Und tatsächlich: Wer sich traut, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag in einem Satz zu nennen, riskiert in Friedrichs Welt bereits, als Subventionsjunkie durchzugehen. Der CDU-Kanzler, der aussieht, als hätte ihn jemand aus dem Wirtschaftsbeirat gegossen, will liefern – aber nicht für alle. Nur für jene, die auch ordentlich liefern können: Wirtschaftsverbände, Aktionäre und alle, die beim Wort Bürgergeld die Stirn runzeln, weil sie das für ein Kommunalprojekt in der DDR halten.

Die SPD? Wird jetzt wirtschaftskompatibel gemacht!

Merz will den Koalitionspartner nicht überzeugen, sondern umerziehen. Zitat: „Wenn diese Partei die Kraft besitzt, migrationskritisch zu werden und industriefreundlich zu werden, dann hat sie eine Chance.“ Anders gesagt: Liebe SPD, ihr dürft mitspielen, wenn ihr endlich aufhört, irgendwas mit „sozial“ zu machen. Kanzler Merz sieht sich hier nicht als Partner, sondern als politischer Coach in einem Bootcamp für ehemalige Sozialromantiker: „Du willst wirklich Gerechtigkeit? Gib mir 50 Liegestütze und sag dreimal laut: 'Steuererleichterungen fördern den sozialen Frieden!'“

Bürgergeld: Jetzt auch mit schlechtem Gewissen inklusive!

„5,6 Millionen im Bürgergeld!“, empört sich Merz – und das klingt, als hätte man ihm gerade eröffnet, dass seine Aktien in der Luxuspanzerindustrie doch nicht steuerfrei sind. Die Annahme: Wer Bürgergeld bekommt, lehnt Arbeit ab. Die Realität: Wer Bürgergeld bekommt, arbeitet oft mehr, als Merz je musste – nur leider unbezahlt, unterbezahlt oder durch ein Netz von Formularen gequält, das kafkaesker nicht sein könnte. Aber Merz meint: „Wir machen die Angebote einfach zu gut!“ Heißt: Wir machen’s den Armen zu gemütlich. Vorschlag zur nächsten Reform: Bürgergeld gibt’s nur noch, wenn man sich alle zwei Wochen ein Kreuzverhör gefallen lässt und dabei eine Runde „Wer wird Millionär – Existenzminimum-Edition“ besteht.

Friedrich Merz – Der Mann, der Reform mit Rückbau verwechselt

Was hier als Pflicht zur Veränderung verkauft wird, ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm – nur halt in die andere Richtung. Von unten nach oben. Ein Reformkanzler auf Speed, der den Sozialstaat nicht neu denken, sondern auflösen will – am besten in Börsengewinnen.

Sein politisches Motto: "Deutschland muss aus der Mitte regiert werden – also von Männern, die in Villen wohnen, Fonds verwalten und bei 'soziale Gerechtigkeit' allergisch niesen."

Und der Sozialstaat? Der sitzt mit zerschlissener Jacke in der letzten Reihe und murmelt: „Ich war mal Grundpfeiler der Demokratie. Jetzt bin ich Verhandlungsmasse.“