Bärbel Bas – Die Robin Hoodin der Buchhaltung (nimmt vom Bund, gibt’s den Kommunen zum Zurückzahlen)

Bärbel Bas, Deutschlands Sozialministerin und heimliche Meisterin im olympischen Disziplinen-Dreikampf Ankündigen – Verkomplizieren – Durchreichen, hat wieder zugeschlagen. Ab April 2025 sollen neu ankommende Ukrainer nicht mehr das volle Bürgergeld bekommen, sondern die Sparvariante nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Klingt nach knallharter Haushaltsdisziplin – ist aber so effektiv wie ein Sonnenschirm im Atomkrieg.

Der Trick mit dem Rechtskreiswechsel

Bas nennt es „Rückkehr in den vorgesehenen Rechtskreis“. Fachleute nennen es „Haushalts-Taschenspielertrick“. Man spart beim Bund 1,2 Milliarden Euro – indem man sie einfach an Länder und Kommunen weitergibt. Dort rechnet man schon eifrig, wie viel „pauschalierte Entlastung“ vom Bund übrig bleibt, nachdem man den Schaden geflickt hat. Spoiler: wahrscheinlich genau genug für eine neue Straßenlaterne in Buxtehude.

Bas’ Ehrlichkeit als unfreiwillige Satire

Bas hat im ZDF immerhin zugegeben, dass die Reform „für den Gesamthaushalt weniger eine Ersparnis“ ist. Politisch ist das so, als würde ein Taschendieb nach der Tat sagen: „Das war übrigens nur ein geliehener Geldbeutel, ich hab ihn weitergegeben.“ Trotzdem verkauft sie den Plan als Sparmaßnahme – wohl in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass sie nur den Klingelbeutel weiterreicht.

Söder, der Budget-Berserker

Während Markus Söder am liebsten gleich allen Ukrainern das Bürgergeld streichen würde, inszeniert sich Bas als humanistische Budgetretterin: gnädig nur gegenüber denen, die vor April 2025 eingereist sind. Wahrscheinlich, weil SPD und „komplett unsozial“ nicht gut zusammenpassen – zumindest nicht im Wahlprogramm.

Medizin light, Bürokratie heavy

Mit dem neuen System verlieren die Betroffenen den Zugang zur regulären Krankenkasse, bekommen aber weiterhin das Recht zu arbeiten. Also: Willkommen in Deutschland, hier ist Ihr Formular für Basisleistungen – bitte zwischen Jobsuche, Integrationskurs und Zahnarzt-Notfall noch 17 Anträge ausfüllen.

Bas liefert die perfekte SPD-Budget-Satire: eine Maßnahme, die aussieht wie eiserne Haushaltsdisziplin, klingt wie eine Sparreform – und am Ende niemandem etwas bringt außer einer guten Pressemitteilung. Das Geld fließt einfach im Kreis, und der einzige „Rechtskreiswechsel“ findet auf dem Schreibtisch von Bärbel Bas statt.