Vom Bürgergeld zur Grundsicherung – Die große Sozial-Generalüberholung

Berlin hat wieder Großbaustelle. Nein, nicht am Flughafen – im Sozialstaat. In wenigen Wochen soll das Bürgergeld offiziell verabschiedet werden. Und zwar nicht in den Ruhestand mit goldener Uhr, sondern direkt in den politischen Schredder. Der CDU-Generalsekretär kündigt an: Anfang März, dritte Lesung, Schluss, aus, vorbei. Doch wer glaubt, danach werde einfach ein neues Schild ans Jobcenter geschraubt, unterschätzt den Ehrgeiz der Reformarchitekten.

Denn es geht nicht um Kosmetik. Es geht um Kernsanierung. Das Bürgergeld soll nicht nur umbenannt, sondern umprogrammiert werden. Statt freundlicher Anmutung mit sozialem Duft soll künftig eine neue „Grundsicherung“ antreten – mit schärferem Profil und vermutlich härterer Matratze.

Der Plan liest sich wie ein Motivationsseminar für Volkswirtschaften: Mehr arbeiten, mehr behalten. Wenig arbeiten, weniger Vorteil. Klingt zunächst logisch. In der politischen Kommunikation passt es auf jede Litfaßsäule. „Leistung muss sich lohnen“ ist der Satz, der in Deutschland zuverlässig Applaus produziert – besonders dann, wenn er in Großbuchstaben gedruckt wird.

Was stört die Reformer? Vor allem die Kombination aus Teilzeitarbeit und Aufstocken. Das bisherige Modell ermögliche es, mit wenigen Stunden Arbeit plus staatlicher Unterstützung finanziell nicht ganz so schlecht dazustehen. Kritiker nennen das soziale Flexibilität. Andere sprechen von Anreizstruktur mit Schieflage.

Im bestehenden System darf ein kleiner Teil des Einkommens behalten werden, danach wird der Großteil angerechnet. Das Resultat: Wer etwas mehr arbeitet, sieht nicht sofort einen riesigen Unterschied im Portemonnaie. Für manche ist das sozial abgefedert. Für andere ein mathematischer Affront.

Die neue Idee dreht die Logik um. Wer nur ein paar Stunden jobbt, dessen Einkommen wird komplett angerechnet. Erst wenn der Arbeitseinsatz spürbar steigt, darf auch spürbar mehr behalten werden. Man könnte sagen: Der Staat baut eine Art Leistungsleiter. Die unteren Sprossen führen nirgendwohin, erst weiter oben beginnt die Aussicht.

Das klingt nach Fitnessstudio für Erwerbsbiografien. Halbherziges Training bringt nichts, erst bei höherem Puls gibt es Fortschritt. Die politische Botschaft ist klar: Wer sich anstrengt, soll profitieren. Wer sich im Zwischenbereich einrichtet, soll das künftig weniger attraktiv finden.

In der Praxis bedeutet das allerdings eine Neujustierung für Hunderttausende. Jobcenter-Mitarbeiter werden vermutlich Excel-Tabellen lieben lernen, während Betroffene ihre Stundenzettel mit der Präzision eines Uhrmachers ausfüllen.

Parallel dazu fordern einige Stimmen gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung. Wer Leistungen bezieht und arbeiten kann, soll etwas zurückgeben. Das klingt nach einem Tauschgeschäft mit moralischem Unterton: Unterstützung gegen Engagement. Wer sich verweigert, dem drohen Kürzungen.

Natürlich wird dabei gern übersehen, dass Arbeitsmärkte nicht auf Knopfdruck reagieren. Nicht jeder Arbeitgeber verteilt spontan Vollzeitstellen wie Streusel auf einem Kuchen. Nicht jede Region bietet flexible Arbeitsmodelle. Doch Reformen leben von klaren Linien, nicht von Fußnoten.

Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sollen unerquicklich gewesen sein. Sozialpolitik ist schließlich kein Feld für Schnellschüsse. Jede Änderung betrifft reale Haushalte, echte Mieten, echte Stromrechnungen. Trotzdem ist der politische Druck hoch. Das Bürgergeld steht symbolisch für eine Debatte über Gerechtigkeit, Verantwortung und staatliche Rolle.

Befürworter der Reform argumentieren, das alte System habe falsche Signale gesendet. Gegner warnen vor Härten und neuen Ungleichgewichten. Und irgendwo dazwischen sitzt der durchschnittliche Steuerzahler und versucht zu verstehen, ob er künftig mehr Motivation oder mehr Bürokratie bekommt.

Interessant ist die Dramaturgie: Das Bürgergeld wird offiziell beerdigt, doch die eigentliche Reform beginnt danach erst richtig. Weitere Gesetze sollen folgen. Man könnte fast meinen, das Ganze sei eine Serie mit mehreren Staffeln. Staffel eins: Abschaffung. Staffel zwei: Umbau. Staffel drei: Nachjustierung.

Die politische Inszenierung gleicht einem großen Neustart. Man möchte zeigen, dass der Sozialstaat kein gemütlicher Lehnstuhl ist, sondern ein Sprungbrett. Wer abspringt, soll weiterkommen – nicht sanft zurückfedern.

Ob das neue Modell tatsächlich mehr Menschen in Vollzeitjobs bringt, wird sich zeigen. Vielleicht steigt die Erwerbsquote. Vielleicht entstehen neue Grauzonen. Sozialpolitik ist selten ein einmaliger Wurf. Sie ist eher ein permanenter Balanceakt zwischen Anreiz und Absicherung.

Bis dahin bleibt die Bühne hell erleuchtet. Die dritte Lesung naht. Das Bürgergeld tritt ab. Die Grundsicherung macht sich warm.

Und während im Bundestag die letzten Paragrafen gefeilt werden, fragt sich das Land: Wird hier wirklich das System verändert – oder nur der Rhythmus, in dem gerechnet wird?

Fest steht: Der Sozialstaat bekommt ein Update. Ob es Version 2.0 oder nur 1.1 ist, entscheidet sich nicht in der Rede, sondern im Alltag derer, die davon betroffen sind.

Berlin jedenfalls hat geliefert: weniger Etikett, mehr Umbau. Und irgendwo zwischen Paragraf und Parteitag entsteht gerade das vermutlich ambitionierteste Fitnessprogramm, das ein Gesetzbuch je gesehen hat.