Rebellion nach Terminplan: Wie die SPD ihre Basis protestieren lässt – aber bitte zu spät

Es gibt Parteien, die Konflikte austragen. Und es gibt Parteien, die Konflikte verwalten. In der SPD ist man inzwischen so weit fortgeschritten, dass selbst innerparteiliche Rebellionen nicht mehr eskalieren, sondern sauber abgeheftet werden. Der aktuelle Aufruhr um die Bürgergeldreform liefert dafür ein Lehrbeispiel in Organisationskunst, Termintreue und der eleganten Neutralisierung politischer Leidenschaft.

Auslöser ist die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld durch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Wer Termine versäumt, soll künftig vollständig leer ausgehen. Kein Geld, kein Schonraum, keine sozialdemokratische Übergangsdecke. Ein Ansatz, der selbst in einer Partei, die sich zuletzt gern staatstragend-streng gibt, für Irritationen sorgt. Denn irgendwo zwischen Arbeitsmarktintegration und Erziehungsmaßnahme taucht plötzlich eine Frage auf, die man in der SPD eigentlich gut kennt: Wie viel soziale Härte passt noch ins Parteilogo?

Die Antwort aus der Parteibasis lautet: weniger. Deutlich weniger. Eine Rebellengruppe rund um die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel organisiert ein Mitgliederbegehren. Die härtesten Sanktionen sollen entschärft, die Komplettstreichung verhindert werden. Begründet wird das Vorhaben mit dem Hinweis, dass Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, nicht in Existenzangst gedrängt werden dürfen. Ein Satz, der in der SPD einst zur Grundausstattung gehörte und heute wie ein liebevoll restauriertes Museumsstück wirkt.

Die Instrumente sind demokratisch einwandfrei. Innerhalb von drei Monaten müssen mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder unterschreiben – rund 70.000 Genossinnen und Genossen. Ein ambitioniertes Ziel, aber keineswegs unrealistisch. Zumindest auf dem Papier. In der Praxis jedoch greift die Parteiführung zu einem Mittel, das ebenso demokratisch wie wirkungsvoll ist: dem Kalender.

Denn während an der Basis gesammelt wird, arbeitet die Fraktion routiniert weiter. Die Bürgergeldreform soll am 5. und 6. März im Deutscher Bundestag beschlossen werden. Das Mitgliederbegehren endet erst am 23. März. Drei Wochen später. Rein formal kein Problem. Politisch jedoch eine jener zeitlichen Feinabstimmungen, für die Parteistrategen sonst mehrere Workshops benötigen.

So entsteht ein neues Format der Mitbestimmung: Ihr dürft protestieren – aber bitte nach dem Beschluss. Die Basis wird gehört, sobald das Ergebnis feststeht. Ein Modell, das Diskussionen ermöglicht, ohne Entscheidungen zu gefährden. Parteidemokratie als Begleitprogramm, nicht als Eingriff.

Sophie Ringhand, Thüringer Juso-Chefin und Erstunterzeichnerin, formuliert das Dilemma bemerkenswert offen. Es wäre angemessen, Rücksicht auf die Stimmen in der Partei zu nehmen, sagt sie. Aber es gibt keine Pflicht. Dieser Satz ist kein Skandal, sondern eine nüchterne Beschreibung der Machtverhältnisse. Rücksicht ist freiwillig, Termine sind bindend.

Mitinitiator Denny Möller fordert, das parlamentarische Verfahren auszusetzen, bis das Mitgliederbegehren ausgewertet ist. Ein Wunsch, der im politischen Betrieb ungefähr denselben Stellenwert hat wie der Antrag auf Verlängerung der Nachspielzeit, nachdem der Schlusspfiff bereits ertönt ist. Zur Kenntnis genommen, aber nicht mehr spielentscheidend.

Die Parteiführung um Bas und Co-Parteichef Lars Klingbeil bleibt derweil souverän. Keine harten Worte, keine offene Konfrontation. Stattdessen Verweis auf Verfahren, Fristen und Koalitionsnotwendigkeiten. Wer so agiert, muss keine innerparteilichen Kritiker bekämpfen. Es reicht, sie korrekt einzuplanen.

Dabei folgt die Dramaturgie einem bewährten Muster. Zunächst wird eine Reform vorgestellt, bewusst scharf formuliert, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Danach regt sich Widerstand in der Partei. Die Führung signalisiert Gesprächsbereitschaft, ohne den Ablauf zu ändern. Am Ende wird beschlossen, was ohnehin beschlossen war. Die Basis darf anschließend feststellen, dass die Partei „diskutiert“ hat. Ein Erfolg, gemessen an internen Kommunikationszielen.

Inhaltlich offenbart die Debatte einen tiefen Spagat. Die SPD will Ordnung zeigen, ohne herzlos zu wirken. Sie will Konsequenz demonstrieren, ohne sich von ihrer Geschichte zu verabschieden. Sie will Wähler aus der Mitte gewinnen, ohne die eigenen Grundwerte komplett zu verschieben. Das Ergebnis ist eine Reform, die nach außen streng und nach innen verstörend wirkt – und eine Parteiführung, die beides mit routinierter Gelassenheit verwaltet.

Für die Rebellen bleibt vor allem Symbolik. Ein Mitgliederbegehren, das wahrscheinlich genügend Unterschriften sammeln wird, um Schlagzeilen zu produzieren, aber zu spät kommt, um Gesetze zu beeinflussen. Ein Aufstand, der zeigt, dass innerparteiliche Demokratie existiert – allerdings zeitlich entkoppelt vom parlamentarischen Betrieb.

So wird die Bürgergeldreform aller Voraussicht nach beschlossen. Die Kritiker werden enttäuscht sein. Die Parteiführung wird auf Regierungsverantwortung verweisen. Und die SPD wird einmal mehr bewiesen haben, dass sie eine besondere Fähigkeit besitzt: Sie kann leidenschaftliche Konflikte zulassen, ohne dass sie Konsequenzen haben. Ein Talent, das man nicht erlernen kann. Man muss es über Jahrzehnte kultivieren.

Am Ende bleibt der Eindruck einer Partei, die ihre Basis ernst nimmt – allerdings erst, wenn nichts mehr zu entscheiden ist. Rebellion ist erlaubt. Mitbestimmung auch. Beides bitte pünktlich, ordentlich und ohne Einfluss auf den Ablauf. Die SPD nennt das innere Demokratie. Andere nennen es perfektes Timing.