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Politik

HÖCKE MACHT SICH UNANTASTBAR: „ICH BIN KEIN MENSCH – ICH BIN MANDAT!“

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HÖCKE MACHT SICH UNANTASTBAR: „ICH BIN KEIN MENSCH – ICH BIN MANDAT!“

ERFURT – IN DER SELBSTENTWORFENEN VERFASSUNGSSCHUTZ-ZONE - Björn Höcke, Thüringens oberster Rhetorikrekonstruierer und Grundgesetz-Flüsterer der besonderen Art, hat’s jetzt amtlich – also zumindest selbst beurkundet: Er darf alles sagen. Immer. Überall. Und wehe, jemand hört zu.

„Ich habe ein Gutachten. Und dieses Gutachten sagt: Ich bin immun. Gegen Kritik, gegen Gerichte, gegen Realität.“

NEUE RECHTSLAGE: PARTEITAG = PARLAMENT = PARALLELWELT

In seinem frisch ausgedruckten Jurafantasiepapier, angefertigt vom Parteifreund und Eigenexpertisen-Ersteller Dr. Michael „Ich kenne Artikel 55 persönlich“ Elicker, heißt es: Alle Äußerungen eines Abgeordneten sind sakrosankt – solange er dabei nicht beim Bäcker, sondern beim Bierzelt redet.

„Wenn ich 'Alles für Deutschland' rufe, dann ist das keine Parole – das ist Mandatsausübung mit nationaler Note.“

Und wenn der Verfassungsschutz das anders sieht? Dann – so Höcke – macht sich nicht er strafbar, sondern die Demokratie. Denn Artikel 55 ist laut Höcke nicht einfach ein Verfassungsartikel. Nein – es ist ein Freifahrtschein, eine rhetorische Unbedenklichkeitserklärung mit eingebauter Heiligsprechung.

„Artikel 55 ist mein Grundrecht, mein Personalausweis, mein Zauberumhang. Ich bin quasi Gandalf des Landtags. Und Ihr dürft nicht vorbei!“

HÖCKE: „DER VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL SICH EINEN RICHTIGEN JOB SUCHEN“

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsschutzes hat das vermutlich etwas anders verstanden. Doch Höcke warnt: „Mitgehangen, mitgefangen. Das ist keine Drohung – das ist Geschichte. Und ich kenne Geschichte, denn ich war dabei. Also gefühlt.“

Und während der Verfassungsschutz Akten wälzt, wälzt Höcke seine Wählerschaft durch ein gut getimtes Opfernarrativ: – Ich werde beobachtet – Ich werde verklagt – Ich bin ein Märtyrer in Maßanzug

„Es gibt keine gesichert rechtsextreme AfD – es gibt nur einen gesichert verfassungsschädlichen Staat, der sich nicht an meine Hausordnung hält.“

DAS GUTACHTEN: RECHTSDOKUMENT ODER RECHTSKABARETT?

Juristen winken ab: Das Gutachten sei nett, aber unbrauchbar – wie ein Einkaufswagen ohne Rolle. Die Argumentation, alles sei „Mandatsausübung“, was ein Abgeordneter sagt, egal ob auf TikTok, im Bierzelt oder am Reichstagszaun, sei schlicht unhaltbar.

„Mit dieser Logik könnte man einen Wahlplakataufdruck mit 'Arische Grüße aus Thüringen' als politische Meinungsfreiheit verkaufen – aber mit Siegel.“

FAZIT: HÖCKE WILL KEINE DEBATTE – ER WILL DIE DEFINITION

In der Welt von Björn Höcke ist Recht, was ihm nutzt. Verfassung ist das, was er vorgelesen haben will. Und ein Gutachten ist kein Instrument der Klärung, sondern eine rhetorische Bodylotion gegen staatliches Jucken.

„Ich bin nicht radikal – ich bin grundgesetzlich innovativ.“

ENDE. Gesponsert vom Landesverband für freie Interpretation, souveräne Selbstbezeichnung und Artikel 55+ – jetzt auch mit Schutzfolie gegen Kritik.