"Schwarz-Rot ist das neue Beige" – Wie Friedrich Merz den Staat entbürokratisiert, indem er ihn zur Lachnummer macht

Von Friedrich M., Fraktionsvorsitzender a.D., unfreiwilliger Satiriker i.G.

Berlin – Es war alles so schön geplant. Schwarz und Rot wollten gemeinsam das Land retten. Oder wenigstens so tun. Der „Deutschland-Pakt“ sollte Stabilität bringen, Reformen, Verlässlichkeit – oder wie ich in einer schwachen Stunde im Plenarsaal sagte: „Wir machen jetzt endlich Politik für die Menschen, nicht mit ihnen.“

Und dann kam die Realität. Genauer gesagt: Jens Spahn. Und plötzlich war nicht nur der Haushaltsplan geplatzt, sondern auch mein letzter Nerv.

Verfassungsgericht? Lieber Verfassungs-GAU!

Drei Richter sollten gewählt werden – drei! Das ist weniger als die Teilnehmer einer Golfpartie von Wolfgang Schäuble. Und trotzdem haben wir es geschafft, diese Wahl so krachend zu vergeigen, dass selbst die AfD kurzzeitig wie ein Bollwerk der Verfassungsordnung aussah.

Meine Leute zogen also kurzfristig die Unterstützung für eine Richterin zurück – natürlich aus rein verfahrenstechnischen, total objektiv-juristischen Gründen. Also aus dem Bauch. Oder dem Springer-Hinterzimmer. Oder weil jemand auf X schrieb, sie sei „zu links, um gerade zu sein“.

Und dann – ganz großes Kino – schob Spahn den Plagiatsjäger Stefan Weber ins Rampenlicht, der wiederum sagte: „Ich hab da gar nichts gefunden.“ Woraufhin Spahn antwortete: „Perfekt, dann nehmen wir das als Grund für die Verschiebung!“

Strompreisdeckel light – jetzt mit extra wenig Inhalt!

Geplant war: 200 Euro Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger – ein Zeichen sozialer Gerechtigkeit aus der Mitte der Wirtschaftselite. Geworden ist es: 150 Euro. Für manche mag das nach wenig klingen. Ich nenne das „Effizienz“.

Denn wie sagte schon Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft und unser inoffizieller Ehrenvorsitzender: „Wenn du den Leuten das Geld nicht geben kannst, nimm ihnen wenigstens das Gefühl, dass sie es verdient hätten.“

Koalitionskultur: wie in einer Ehe, in der beide Partner getrennte Kalender führen

Die SPD sagt: „Ihr habt zugesagt.“ Ich sage: „Wir haben nie versprochen, uns daran zu halten.“ Die Grünen sagen: „Was macht ihr da eigentlich?“ Ich sage: „Habt ihr einen Lebenslauf dabei?“ Und die AfD sagt: „Danke für eure Hilfe.“

Was soll man auch machen? Der eine Flügel meiner Partei will Verfassungstreue, der andere möchte lieber ein Tribunal gegen Gendersternchen. Und dazwischen Jens Spahn, der sich für Karl Lagerfeld der Gesundheitspolitik hält – ohne je eine Reform durchgebracht zu haben, die über Rabattaktionen bei FFP2-Masken hinausging.

Schwarz-Rot wie ein Leberwurstbrot – trocken, aufgewärmt, schwer verdaulich

Wenn man mir in der CDU-Zentrale ein Thermometer in die Stirn hält, misst man: „Lauwarm, ungenießbar.“ Das einzig konservative an dieser Regierung ist der Rückfall in Weimarer Verhältnisse – allerdings ohne den Charme des 20. Jahrhunderts.

Ich, Friedrich Merz, versichere: Wir werden auch in Zukunft Verantwortung übernehmen. Also nicht persönlich – aber irgendwie. Vielleicht. Wenn gerade kein Lobbytermin ansteht. Oder der Fahrstuhl in der Adenauer-Zentrale funktioniert.