Pommes-Politik auf Pump – Die Bundesregierung entdeckt das Fast-Food-Prinzip für die Finanzpolitik

Berlin – Es gibt Tage, an denen man sich fragt, ob die Bundesregierung ihre Kabinettssitzungen in einem Schnellrestaurant abhält. Auf der Tagesordnung diese Woche: „Zukunft sichern durch Steuerpolitik“. Herausgekommen ist: Mehrwertsteuersenkung für Burger und Pommes und eine Extraportion Pendlerpauschale zum Mitnehmen. Das Ganze garniert mit dem wohlfeilen Etikett „Entlastung der Bürger“. Experten aber schütteln kollektiv den Kopf – und zwar so heftig, dass es als erneuerbare Energiequelle durchgehen könnte.

Das Menü des Tages: Steuer-Schnitzel mit Extra-Kalorien

Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie kostet den Staat jährlich 3,6 Milliarden Euro – also mehr, als man mit allen Spendenmarathons und Benefizgala-Abenden von Helene Fischer je zusammenkratzen könnte. Offiziell geht es darum, die Gastronomie zu retten. Inoffiziell geht es darum, dass McDonald’s, Burger King und Co. künftig ihre Fritteusen noch goldener füllen können. Foodwatch rechnet vor: allein McDonald’s spart 140 Millionen Euro im Jahr. So viel Ketchup kann man auf gar keine Pommes kippen, um das schönzureden.

Von Currywurst bis Lobbywurst

Der Steuerzahlerbund nennt es schlicht „Lobby-Politik“. Während Bäcker, Schreiner und Heizungsbauer weiter am Limit arbeiten, feiert die Gastronomie ihre frisch subventionierte Menükarte. Reiner Holznagel bringt es auf den Punkt: „Auch andere Fachbereiche haben Probleme.“ Aber klar: Das Handwerk backt keine Häppchen für Kanzlerempfänge – da reicht’s halt nicht für den reduzierten Steuersatz.

Die Pendlerpauschale: Fossiles Relikt mit Klimasiegel

Als zweites Schmankerl gibt’s eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Wer also täglich 80 Kilometer mit dem SUV zur Arbeit rollt, darf sich freuen – die Tankquittungen werden staatlich vergoldet. Klimaschutz? Verkehrswende? Ach was. Die Ampel schenkt lieber Benzinträume auf Steuerkosten aus. So wird aus der Verkehrswende ein Wendekreis, und zwar einer von 15 Metern, wie bei einem Diesel-Lieferwagen.

Experten schlagen Alarm: „Finanz-Populismus“

Wirtschaftsweise Veronika Grimm und ZEW-Professor Friedrich Heinemann sind sich einig: Was die Regierung da serviert, ist kein Zukunftsprogramm, sondern „Finanz-Populismus“. Heinemann nennt die dauerhafte Gastro-Steuersenkung „eine Niederlage der steuerpolitischen Vernunft“. Übersetzt: Man hat ein totes Pferd entdeckt, sattelt es auf und hofft, dass es sich irgendwann wieder bewegt.

Grimm warnt, Deutschland marschiere damit auf französische Zustände zu: chronische Verschuldung, blockierte Reformen, erstarkte Ränder. Anders gesagt: Aus der politischen Mitte wird langsam ein All-you-can-eat-Buffet für Populisten.

Frankreich lässt grüßen: Bagutte statt Haushalt

Grimm zieht sogar den Vergleich: Deutschland gehe denselben Weg wie Frankreich – nur ohne die charmante Rhetorik und das gute Baguette. Stattdessen gibt’s hierzulande eine Extrawurst für Gastronomen und einen Steuerbonus für Pendler. Das Ergebnis ist absehbar: politischer Stillstand mit Soße Hollandaise.

Die Rechnung, bitte!

Am Ende zahlen wie immer die Steuerzahler. Aber diesmal gleich doppelt: einmal an der Kasse beim Drive-In – und einmal mit ihren Steuergeldern. Während Kitas und Krankenhäuser den Rotstift zu spüren bekommen, bekommen Konzerne Steuergeschenke mit Schleifchen. Das ist ungefähr so, als würde man eine Diät beginnen, indem man jeden Abend einen Familien-Pizza-Gutschein einlöst.

Politik als Fast-Food-Variante

Die Ampel-Regierung hat aus der Finanzpolitik ein Drive-In gemacht: schnelle Befriedigung, null Nährwert und nach einer Stunde ist der Hunger wieder da. Und wenn’s schiefgeht? Dann heißt es: „Tut uns leid, wir hatten doch nur die besten Absichten.“

Deutschland sitzt also am Tisch und bekommt gerade ein Menü serviert, das keiner bestellt hat: • Vorspeise: Steuererleichterungen für Fast-Food-Ketten, • Hauptgang: Pendlerpauschale mit klimaschädlicher Beilage, • Dessert: ein dicker Schuldenberg.

Bon Appétit, Republik!