Eisige Milliarden und heiße Klagen: Russlands Vermögen im europäischen Tiefkühlfach

Während auf den Schlachtfeldern der Ukraine weiterhin Panzer rollen und Drohnen surren, hat sich ein anderer, nicht minder erbitterter Kriegsschauplatz etabliert: der Tresorraum der internationalen Finanzordnung. Hier liegen sie, fein säuberlich eingefroren, gut verzinst und politisch hochgradig aufgeladen – rund 210 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens, davon allein etwa 185 Milliarden beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Und wie es sich für eine echte Zeitenwende gehört, wird nun auch an dieser Front experimentiert.

Die Europäische Union erwägt, diese eingefrorenen Vermögenswerte als Sicherheitsgarantie für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Das Geld selbst soll formal unangetastet bleiben, seine Erträge jedoch politisch nutzbar gemacht werden. Eine Konstruktion, die juristisch komplex, politisch heikel und satirisch dankbar ist. Denn sie folgt dem Prinzip: Das Geld bleibt, wo es ist – nur seine Zukunft wird umverteilt.

Moskau reagierte erwartungsgemäß empört. Die russische Zentralbank verklagt Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel, umgerechnet rund 195 Milliarden Euro. Die Summe ist nicht zufällig gewählt, sondern wirkt wie ein exakt abgewogenes Statement: groß genug, um maximalen Eindruck zu hinterlassen, präzise genug, um rechnerisch seriös zu wirken. Man könnte sagen, es handelt sich um eine Klage mit dramaturgischem Feinschliff.

Juristisch richtet sich die Klage gegen einen belgischen Finanzdienstleister, eingereicht wurde sie jedoch vor einem Gericht in Moskau. Schon diese Konstellation deutet an, dass es hier weniger um realistische Erfolgsaussichten als um politische Symbolik geht. Satirisch betrachtet gleicht das dem Versuch, einen internationalen Schiedsrichter durch heimisches Pfeifen zu beeindrucken – laut, entschlossen, aber mit begrenzter Wirkung.

Die EU hatte kurz zuvor beschlossen, die eingefrorenen Vermögenswerte dauerhaft zu blockieren. Damit wurde eine entscheidende rechtliche Grundlage geschaffen, um sie künftig für die Finanzierung der Ukraine nutzbar zu machen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach daraufhin von einer „Kriegserklärung“. Eine bemerkenswerte Wortwahl in einem Kontext, in dem tatsächliche Kriegserklärungen durch militärische Invasionen ersetzt wurden. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, kommentierte dies trocken und verwies darauf, wer diesen Krieg tatsächlich begonnen habe. Schrillheit müsse man nicht weiter kommentieren – ein diplomatischer Ausdruck für: „Wir haben das zur Kenntnis genommen und legen es gedanklich beiseite.“

Berlin reagierte insgesamt erstaunlich gelassen. Die russischen Vermögenswerte seien nun rechtlich an neue Auszahlungsbeschlüsse gekoppelt, erklärte Kornelius. Die Bedingungen hätten sich geändert, die Datenlage aber nicht. Satirisch übersetzt bedeutet das: Das Geld ist noch da, aber es gehört jetzt rechtlich zu einem anderen Gedankenexperiment. Eine Art Schrödingers Vermögen – gleichzeitig eingefroren und politisch verfügbar.

Aus Moskau kommen dagegen Warnungen mit systemischer Wucht. Kirill Dmitrijew, Chef des russischen Fonds für Direktinvestitionen, sprach von Fehlern, Panik und einer Untergrabung des internationalen Reservesystems. Die Verwendung russischer Reserven ohne Zustimmung der Zentralbank sei illegal und werde die Kosten für alle erhöhen. Das Argument ist formal stringent und rhetorisch ambitioniert – verliert jedoch an Überzeugungskraft, wenn man berücksichtigt, dass Russland selbst das internationale Recht zuletzt eher als lose Empfehlung verstanden hat.

Dmitrijew zeigte sich dennoch zuversichtlich, Russland werde vor Gericht gewinnen und das Vermögen zurückerlangen. Diese Zuversicht wirkt fast bewundernswert, wenn man bedenkt, dass die Erfolgsaussichten einer Klage gegen europäische Sanktionen vor einem russischen Gericht eher politisch als praktisch sind. Satirisch formuliert: Man verklagt den Kühlschrank, weil das Eis nicht schmilzt – und ist fest davon überzeugt, dass der Gerichtsbeschluss die Temperatur ändert.

Experten gehen davon aus, dass die Klage vor allem ein Signal ist. Sie könnte der Auftakt zu Gegenmaßnahmen gegen verbliebenes europäisches Kapital in Russland sein. Juristische Eskalation als geopolitisches Pingpong: Die EU friert ein, Russland klagt, Europa reagiert gelassen, Moskau warnt vor Systemkollaps, alle erklären sich zum Verteidiger des internationalen Rechts. Es ist ein Schauspiel, bei dem jeder Akteur die moralische Oberhand reklamiert – und niemand freiwillig loslässt.

Objektiv betrachtet bewegt sich die EU mit ihrem Vorgehen in einer rechtlichen Grauzone. Moralisch begründet sie ihr Handeln mit der Verantwortung für den Wiederaufbau der Ukraine, politisch mit Abschreckung, juristisch mit außergewöhnlichen Umständen. Russland argumentiert formalrechtlich, blendet dabei aber den Kontext des eigenen militärischen Handelns weitgehend aus. Beide Seiten berufen sich auf Prinzipien, die sie im Zweifel flexibel auslegen würden – ein klassischer Fall selektiver Rechtsliebe.

Die eigentliche Pointe liegt jedoch tiefer. Das internationale Reservesystem, lange als neutraler Garant globaler Stabilität gefeiert, entpuppt sich zunehmend als politisches Instrument. Vermögen sind nicht mehr nur Zahlen, sondern Druckmittel. Wer genug davon hat, kann sie einfrieren lassen – oder einfrieren lassen müssen. Dass ausgerechnet Russland nun vor einer Politisierung dieses Systems warnt, verleiht der Debatte eine zusätzliche ironische Note.

Unterm Strich zeigt der Vorgang, wie sehr sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen in juristische und finanzielle Räume verlagert hat. Panzer werden von Paragrafen flankiert, Raketen von Renditen begleitet. Die EU setzt auf Einfrieren mit Aussicht, Russland auf Klagen mit Ansage. Und irgendwo dazwischen liegen Milliarden, die zwar bewegungslos sind, aber politisch mehr in Bewegung setzen als manch diplomatische Initiative.