Günstiger wird’s nicht – aber gut gemeint war es

Es gibt politische Maßnahmen, die kommen mit einem Versprechen. Und es gibt solche, die kommen mit einer Vorwarnung. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Noch bevor der erste Gast hoffnungsvoll die Speisekarte studieren konnte, erklärte Manuela Schwesig nüchtern, dass man bitte nicht mit günstigeren Preisen rechnen solle. Eine Steuersenkung, die sich ausdrücklich nicht im Preis widerspiegelt, ist damit offiziell kein Versehen, sondern Teil des Konzepts.

Ab Januar gilt für Speisen in Restaurants und Cafés der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Der Bundesrat hat zugestimmt, die Maßnahme ist beschlossen, die Entlastung unterwegs. Allerdings fährt sie nicht bis zum Gast, sondern bleibt irgendwo zwischen Buchhaltung, Energiekostenabrechnung und dem inneren Wohlbefinden der Branche stehen. Schwesig erklärte offen, viele Gastronomen hätten bereits angekündigt, ihre Preise nicht zu senken. Das ist bemerkenswert ehrlich. Normalerweise werden politische Entlastungen erst gefeiert und dann still entsorgt. Hier erfolgt die Entsorgung gleich in der Pressekonferenz.

Zur Erklärung wurde eilig nachgeschoben, das Geld gehe ohnehin „gar nicht so sehr in die Tasche des Wirts“. Energie, Personal, Miete, Zutaten – alles teurer. Die Mehrwertsteuersenkung diene lediglich dazu, diese Kosten abzufedern. Abfedern ist dabei ein schönes Wort. Es klingt weich, freundlich und irgendwie sozial. In der Praxis bedeutet es: Die Preise bleiben hoch, aber sie fühlen sich innerlich weniger hoch an. Für den Gast ändert sich nichts, für die Kalkulation alles.

Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zeigte sich wenig illusionär. Deren Vorsitzender Guido Zeitler erklärte, mit Ersparnissen für die Gäste sei nicht zu rechnen. Besonders bei Fast-Food-Ketten erwarte man auch keine Weitergabe an die Beschäftigten. Stattdessen gehe man davon aus, dass die Branche vor allem ihre Gewinnmargen verbessere. Das klingt weniger nach Kritik als nach einem nüchternen Lagebericht aus der Welt der Betriebswirtschaft. Wo gespart wird, entscheidet nicht das Menü, sondern die Marge.

Ein Blick auf die Zahlen erklärt diese Gelassenheit. Restaurant- und Imbissketten setzten im vergangenen Jahr rund 35 Milliarden Euro um – etwa 40 Prozent der gesamten Gastronomieeinnahmen in Deutschland. Das sind Unternehmen, die ihre Prozesse so effizient organisiert haben, dass selbst der Senf standardisiert ist. Die Vorstellung, ausgerechnet dort würde eine Steuersenkung freiwillig an Kunden oder Personal weitergereicht, wirkt fast rührend. Es wäre eine Premiere – und Premieren sind bekanntlich riskant.

Die Unternehmen selbst verweisen auf ihre Kosten. Die Pizza-Kette L'Osteria erklärte, Personal- und Zutatenkosten seien massiv gestiegen. Eine pauschale Preissenkung sei daher betriebswirtschaftlich nicht seriös darstellbar, ohne an Qualität zu sparen. Qualität ist in diesem Zusammenhang ein sehr vielseitiger Begriff. Er kann für hochwertige Zutaten stehen, aber auch für Portionsgröße, Servicegeschwindigkeit oder schlicht dafür, dass der Teller nicht kleiner wird als ohnehin schon. Statt Preissenkungen setzt man auf Preisstabilität. In der Gastronomie ist das inzwischen ein Euphemismus für „wir erhöhen erstmal nichts – noch nicht“.

Ähnlich äußerte sich die Fischrestaurant-Kette Nordsee. Auch dort schloss man eine pauschale Preissenkung aus. Der Fisch bleibt also gleich teuer, aber immerhin bleibt er gleich teuer. Das ist in Zeiten steigender Preise bereits ein Versprechen, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss – sofern man es sich noch leisten kann.

Für Matthias Firgo, Professor für Volkswirtschaftslehre, ist das alles wenig überraschend. Steuersenkungen würden in der Regel nur zu einem geringen Teil an Konsumenten weitergegeben, während Steuererhöhungen nahezu vollständig bei ihnen ankämen. Das ist kein Vorwurf, sondern ein wirtschaftliches Naturgesetz. Steuererhöhungen fallen wie ein schwerer Teller direkt auf den Tisch, Steuersenkungen verdampfen leise in der Küche.

So entsteht ein in sich stimmiges Gesamtbild: Der Staat verzichtet auf Einnahmen, um eine Branche zu stabilisieren, die diese Stabilisierung nutzt, um Preise stabil zu halten, damit Gäste nicht merken, dass eigentlich etwas günstiger werden sollte. Alle Beteiligten sind zufrieden – außer dem Gast, der zwar eingeladen wurde, aber am Ende selbst bezahlt.

Politisch ist das Ganze dennoch ein Erfolg. Die Gastronomie fühlt sich gesehen, unterstützt und ernst genommen. Die Politik kann sagen, sie habe geholfen. Die Unternehmen können sagen, sie hätten Schlimmeres verhindert. Und die Gäste können sagen, dass früher alles billiger war – was sie ohnehin tun.

Die Mehrwertsteuersenkung wird so zu einer Art wirtschaftlichem Trostpflaster. Man spürt sie nicht, aber man weiß, dass sie da ist. Vielleicht irgendwo zwischen Kassenbon und Küchenpass. Sie verhindert keine hohen Preise, aber sie erklärt sie besser. Und Erklärungen sind in der aktuellen Wirtschaftslage mindestens genauso wichtig wie Rabatte.

Am Ende sitzt der Gast im Restaurant, zahlt den gleichen Preis wie zuvor und liest vielleicht in der Zeitung von der Steuersenkung. Ein kurzer Moment der Hoffnung, dann der Blick auf die Rechnung. Alles wie immer. Nur mit dem guten Gefühl, dass der Staat diesmal wenigstens ehrlich war und gleich gesagt hat, dass man davon nichts merken wird.