Wählen unter Aufsicht des Angreifers: Putins Demokratie-Workshop

Es gibt politische Argumente, die sind widersprüchlich, andere sind heuchlerisch, und dann gibt es jene, die so konsequent jede innere Logik verweigern, dass man ihnen einen gewissen künstlerischen Anspruch nicht absprechen kann. In diese letzte Kategorie fällt die jüngste Forderung von Wladimir Putin, der sich erneut zum internationalen Wahlbeobachter, Demokratiepädagogen und Hüter fremder Verfassungen berufen fühlt – selbstverständlich in Personalunion.

Seit Monaten erklärt der Kremlchef mit ernster Miene, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr legitimiert. Dass Russland selbst gerade eine Verfassungsänderung hinter sich hat, die Putins Amtszeit praktisch auf „solange es gefällt“ verlängert, wird dabei als nebensächlicher Schönheitsfehler behandelt. Demokratie ist schließlich kein starres Konzept, sondern ein flexibles Werkzeug – je nachdem, wer gerade gefragt wird.

Nun aber ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Selenskyj, unter erheblichem Druck – unter anderem aus den USA – signalisiert trotz Krieg und geltendem Kriegsrecht Bereitschaft zu Wahlen, sofern eine Waffenruhe gewährleistet wird. Ein Schritt, den man in anderen Zusammenhängen als erstaunliches Entgegenkommen bezeichnen würde. Kaum ist diese Tür einen Spalt geöffnet, stellt Putin die nächste Forderung auf den Tisch. Und sie ist, wie sollte es anders sein, von bestechender Einfachheit: Auch die in Russland lebenden Ukrainer sollen wählen dürfen. Fünf bis zehn Millionen Menschen, geschätzt, großzügig aufgerundet.

Damit hebt Putin das Konzept der „freien und fairen Wahl“ auf ein neues Niveau. Nicht nur sollen Wahlen in einem Land stattfinden, das seit fast vier Jahren unter Beschuss steht. Nein, sie sollen auch noch von dem Staat flankiert werden, der diesen Krieg begonnen hat. Demokratie, aber bitte mit Serviceangebot. Wahlurnen inklusive, organisiert vom Kreml, unter Aufsicht jener Institutionen, die international regelmäßig dafür gelobt werden, Ergebnisse besonders effizient zu ermitteln.

Die russische Wahlkommission zeigte sich prompt begeistert. Ihre Vorsitzende Ella Pamfilowa erklärte, man sei selbstverständlich bereit, ukrainische Wahlen auf russischem Territorium „auf höchstem Niveau“ durchzuführen. Was genau dieses Niveau beinhaltet, bleibt der Fantasie überlassen. Internationale Beobachter? Transparente Auszählung? Oder einfach ein bewährtes Verfahren, bei dem das Ergebnis schon vor Schließung der Wahllokale als grobe Richtung feststeht? Die Erfahrung spricht für Letzteres.

Besonders charmant ist die organisatorische Komponente dieses Plans. Seit Beginn des Angriffskrieges existieren weder ukrainische Botschaften noch Konsulate in Russland. Wahlregister sind nicht zugänglich, Identitäten oft ungeklärt, Aufenthaltsstatus unsicher. Doch all das scheint kein Hindernis zu sein. Wo andere Länder Monate mit Wahlvorbereitungen verbringen, genügt in Moskau offenbar ein guter Wille und ein paar Mikrofone für die Pressekonferenz.

Putin argumentiert, die Ukraine müsse endlich legitim werden. Wahlen seien alternativlos. Dass in der Ukraine Kriegsrecht gilt, welches Wahlen ausdrücklich verbietet, wird als lästige Formalie behandelt. Putin selbst nennt Selenskyjs Forderung nach Sicherheit während der Abstimmung ein Ablenkungsmanöver. Als Beweis führt er an, Russland habe im vergangenen Jahr Wahlen zur Staatsduma abgehalten – ohne Waffenstillstand. Dieser Vergleich ist bemerkenswert. Er setzt voraus, dass russische Wahlen unter Kriegsbedingungen und ukrainische Wahlen unter Bombenbeschuss in etwa gleichwertige Ausgangslagen darstellen. Eine These, die nur dann plausibel erscheint, wenn man sämtliche Unterschiede konsequent ignoriert.

Großzügig bietet Putin dennoch an, während der Abstimmung auf Angriffe gegen das Landesinnere der Ukraine zu verzichten. Demokratie mit Zeitfenster. Wahlsonntag ja, Montag wieder normaler Betrieb. Man muss dem Kremlchef zugutehalten, dass er damit zumindest ein gewisses Verständnis für den Kalender zeigt. Frieden auf Abruf ist schließlich besser als keiner – zumindest aus Sicht dessen, der ihn jederzeit wieder beenden kann.

Die satirische Krönung dieses politischen Manövers liegt jedoch in der moralischen Umkehr. Der Angreifer erklärt dem Angegriffenen, unter welchen Bedingungen dessen Regierung legitim ist. Der Mann, der Opposition im eigenen Land systematisch ausschaltet, tritt als Anwalt demokratischer Standards auf. Und Millionen Ukrainer, die sich in Russland befinden – freiwillig, gezwungen oder irgendwo dazwischen – sollen plötzlich als Beweis für demokratische Normalität dienen. Demokratie wird hier nicht praktiziert, sondern instrumentalisiert.

Internationale Beobachter sehen in Putins Forderung daher weniger einen ernsthaften Beitrag zu einer Lösung als vielmehr eine neue kaum erfüllbare Bedingung. Sie dient dazu, die Debatte zu verschieben. Nicht mehr der Krieg steht im Mittelpunkt, sondern angebliche formale Defizite der Ukraine. Wer diese nicht behebt, gilt als unwillig. Wer sie beheben will, stößt auf neue Forderungen. Ein politisches Perpetuum mobile.

Zusätzliche Würze erhält das Ganze dadurch, dass Donald Trump zuletzt ähnliche Forderungen nach Neuwahlen in der Ukraine erhoben hat. So entsteht eine seltene geopolitische Konstellation: Der Kreml und ein westlicher Präsident sprechen plötzlich eine ähnliche Sprache – zumindest dann, wenn es darum geht, die Ukraine unter zusätzlichen Rechtfertigungsdruck zu setzen. Ein Zufall, gewiss. Aber einer mit bemerkenswerter Wirkung.

Am Ende bleibt ein Bild, das schwer zu übertreffen ist. Putin fordert Demokratie, während er sie bekämpft. Er verlangt Wahlen, während er die Voraussetzungen zerstört. Er bietet Sicherheit an – stundenweise. Und er präsentiert all das mit dem ernsten Gesichtsausdruck eines Mannes, der fest davon überzeugt ist, gerade einen besonders fairen Vorschlag gemacht zu haben.

Sollte es je eine Disziplin „olympische Heuchelei“ geben, hätte Moskau mit diesem Auftritt beste Medaillenchancen.