Sanktionen statt Partnerschaft – Wie Washington Europas Demokratie auf Bewährung setzt

Es gibt politische Momente, in denen man glaubt, das Drehbuch sei vertauscht worden. Genau in einem solchen Moment befindet sich Europa derzeit, während die Regierung von Donald Trump beginnt, den Kontinent wie ein falsch geparktes Fahrzeug zu behandeln: mit Stirnrunzeln, Strafzettel und der festen Überzeugung, im Recht zu sein.

Ausgangspunkt der jüngsten Verstimmung ist ein bemerkenswertes Signal aus Washington: Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid sowie gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton. Der Vorwurf ist ebenso schlicht wie folgenreich: Beide hätten mit ihrem Einsatz gegen Hass im Netz und für europäische Digitalregeln politische Entwicklungen ermöglicht, die der Trump-Regierung missfallen. Dass es sich dabei um europäisches Recht, europäische Zuständigkeiten und europäische Debatten handelt, scheint nur ein Detail zu sein – eines, das man notfalls mit Sanktionen klärt.

Doch diese Maßnahmen sind offenbar nur die Spitze eines größeren Gedankengebäudes. Wie Recherchen des Der Spiegel nahelegen, wurde im US-Außenministerium bereits vor Monaten über weitere Schritte nachgedacht. Im Visier: deutsche Staatsdiener. Der Anlass: die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz. Eine Entscheidung auf Grundlage deutscher Gesetze, getroffen von einer deutschen Behörde, überprüfbar durch deutsche Gerichte. Für Washington offenbar weniger ein Verwaltungsakt als ein Akt geopolitischer Provokation.

Die Vorstellung, amerikanische Beamte könnten ernsthaft über Einreiseverbote oder finanzielle Sanktionen gegen deutsche Verfassungsschützer nachdenken, wirkt wie ein politisches Kabarettprogramm mit zu hohem Budget. Doch mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte bestätigten, dass genau diese Szenarien diskutiert wurden. Wen es konkret treffen sollte, blieb offen. Vielleicht alle Beteiligten. Vielleicht symbolisch ein paar. Vielleicht einfach die Idee von Verfassungsschutz an sich.

Bis über eine Klage der AfD entschieden ist, ruht die Einstufung. Rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, juristisch sauber, prozessual korrekt. Doch selbst diese Pause reichte offenbar nicht aus, um die Gemüter in Washington zu beruhigen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht konkret, verwies aber auf die öffentliche Kritik von Außenminister Marco Rubio, der die Überwachung der AfD scharf kritisierte. Dass ein amerikanischer Außenminister deutschen Sicherheitsbehörden erklärt, wie sie deutsche Parteien zu behandeln haben, ist ein neues Kapitel transatlantischer Nähe – oder Kontrolle.

Der frühere US-Diplomat Tom Malinowski formulierte es vergleichsweise nüchtern: Es wäre „verrückt“, deutsche Sicherheitsbeamte zu sanktionieren. In einer normalen amerikanischen Regierung käme niemand auf diese Idee. Der Satz wirkt harmlos, enthält aber einen entscheidenden Nebensatz: „normal“. Er deutet an, dass wir uns derzeit jenseits des Üblichen bewegen – in einem politischen Raum, in dem Sanktionen nicht mehr Mittel der Außenpolitik sind, sondern Ausdruck persönlicher Kränkung.

Deutschland ist dabei kein Einzelfall. Auch Frankreich geriet in den Blick amerikanischer Überlegungen. Laut Bericht dachte das US-Außenministerium über Sanktionen gegen Richter nach, die Marine Le Pen vom Rassemblement National verurteilt hatten. Der Tatbestand: Veruntreuung von EU-Mitteln. Die Konsequenz: Freiheits- und Geldstrafe sowie das Verbot, bei der nächsten Präsidentschaftswahl anzutreten. Ein Urteil eines französischen Gerichts, gesprochen nach französischem Recht. Aus amerikanischer Perspektive offenbar kein Justizakt, sondern ein politischer Affront.

Die zugrunde liegende Logik ist dabei bestechend einfach. Wenn europäische Gerichte, Behörden oder Organisationen Entscheidungen treffen, die populistischen oder rechtspopulistischen Akteuren schaden, dann ist das kein Ausdruck rechtsstaatlicher Kontrolle, sondern ein Eingriff in den natürlichen Lauf der Dinge. Und Eingriffe werden sanktioniert. Nicht mit Argumenten, nicht mit Dialog, sondern mit Einreiseverboten und Kontensperren.

So entwickelt sich eine neue Rolle der Vereinigten Staaten: vom Partner zum politischen Aufsichtsorgan. Europa darf seine Demokratie behalten – solange sie die richtigen Ergebnisse liefert. Weicht sie davon ab, folgt die pädagogische Maßnahme. Sanktionen werden zum Instrument politischer Nachhilfe. Rechtsstaatlichkeit zur Ordnungswidrigkeit.

Die Ironie dieser Entwicklung ist kaum zu übersehen. Während die Trump-Regierung im eigenen Land Institutionen, Medien und politische Gegner attackiert und dabei regelmäßig „Meinungsfreiheit“ beschwört, geraten in Europa ausgerechnet jene unter Druck, die Hass bekämpfen, Rechtsnormen durchsetzen oder Gerichtsentscheidungen fällen. Freiheit wird dabei nicht als Prinzip verstanden, sondern als Privileg für bestimmte politische Strömungen.

Ob diese Pläne jemals vollständig umgesetzt werden, bleibt offen. Vielleicht verschwinden sie in einer Schublade mit der Aufschrift „zu kompliziert“. Vielleicht werden sie bei nächster Gelegenheit hervorgeholt. Doch allein ihre Existenz zeigt, wie sehr sich politische Maßstäbe verschoben haben. Sanktionen sind nicht mehr das letzte Mittel, sondern der erste Reflex. Wer widerspricht, wird nicht überzeugt, sondern bestraft.

Europa steht damit vor einer neuen Erfahrung: Es wird nicht mehr nur kritisiert, sondern bewertet. Nicht mehr nur beobachtet, sondern diszipliniert. Für Gerichtsentscheidungen. Für Behördenarbeit. Für NGOs. Für das eigene Verständnis von Demokratie. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so konsequent betrieben würde.

Am Ende bleibt eine einfache Erkenntnis: Wenn Demokratien beginnen, einander mit Sanktionen zu drohen, weil ihnen Gerichtsurteile oder Behördenentscheidungen nicht gefallen, dann ist nicht Europa vom Weg abgekommen. Sondern das Verständnis von Demokratie, das gerade in Washington Einzug hält – inklusive Strafkatalog.