Deutschland schrumpft sich gesund – Markus Söders Masterplan zur Bundesländer-Entrümpelung

Es gibt Politiker, die reformieren vorsichtig. Und es gibt Politiker, die stehen vor einem komplexen System, seufzen einmal tief und sagen sinngemäß: Das kommt alles weg. Markus Söder hat sich nun hörbar für die zweite Variante entschieden. Schluss mit der Kleinstaaterei, fordert er, und meint damit nicht etwa Liechtenstein oder Monaco, sondern große Teile der Bundesrepublik Deutschland. Zu klein, zu teuer, zu meinungsstark – weg damit. Deutschland soll endlich effizient werden. Am besten so effizient wie Bayern. Zufall? Natürlich.

Die Bühne für diese föderale Abrissphantasie war stilvoll gewählt: das Kloster Banz bei Bamberg. Ein Ort der Besinnung, der Einkehr und – neuerdings – der administrativen Neuordnung ganzer Landstriche. Wo früher Mönche über die Vergänglichkeit des Irdischen nachdachten, wird nun über die Vergänglichkeit von Bundesländern philosophiert. Ein spiritueller Rahmen für einen politischen Reißwolf.

Söders Diagnose ist eindeutig: Zu viele Länder, zu viele Stimmen, zu viele Meinungen, zu viele Interessen. Föderalismus erscheint in dieser Logik weniger als demokratische Errungenschaft denn als unübersichtliches Wimmelbild. Jeder redet mit, keiner zahlt genug, und am Ende kommt ein Kompromiss heraus. Ein Zustand, der aus bayerischer Sicht offenbar kaum noch zu ertragen ist.

Die Lösung klingt bestechend einfach: größere Einheiten. Größer heißt erfolgreicher. Klein heißt problematisch. Das ist keine politische These mehr, das ist fast schon Naturgesetz. Elefanten sind größer als Mäuse, also erfolgreicher. Bayern ist größer als Bremen, also überlegen. Wer will da widersprechen? Die Evolution selbst scheint auf Söders Seite zu stehen.

Welche Länder konkret „aufgelöst“ werden sollen, lässt Söder offen. Das Wort allein entfaltet bereits Wirkung. Aufgelöst – als handle es sich um Brausetabletten. Man wirft sie ins Glas der Bundesrepublik, wartet kurz, und übrig bleibt ein größeres, klareres Ganzes. Keine Parlamente mehr, keine Landesverfassungen, keine regionalen Eigenarten – dafür endlich Ruhe im Karton.

Einen Hinweis gibt Söder allerdings: Leistungsfähige Länder seien Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Das sei der Maßstab. Übersetzt heißt das: Wer viel einzahlt, bleibt. Wer empfängt, darf sich auf neue Nachbarn freuen. Dass Hamburg ebenfalls leistungsfähig ist, aber trotzdem klein, wird höflich ignoriert. Ausnahmen bestätigen schließlich die Regel – vor allem, wenn sie gut ins Bild passen.

Acht Bundesländer haben weniger als drei Millionen Einwohner. Die meisten von ihnen sind Empfänger im Länderfinanzausgleich. Für Söder ist das kein solidarischer Mechanismus, sondern ein strukturelles Alarmsignal. Bayern zahlt. Und zahlt. Und zahlt. 9,77 Milliarden Euro im letzten Jahr. Fast die Hälfte des gesamten Ausgleichs. In Söders Erzählung ist Bayern damit der Großverdiener, der ständig den Tisch bezahlt, während andere noch über die Speisekarte diskutieren.

Dass der Länderfinanzausgleich genau dafür geschaffen wurde – um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen –, wirkt in dieser Argumentation fast wie ein Betriebsunfall. Solidarität ist schön, solange sie nicht dauerhaft wird. Dauerhafte Solidarität heißt nämlich: Gewöhnung. Und Gewöhnung heißt: Rechnung ohne Dank.

Söders Reformfantasie endet nicht bei Landkarten. Die Länder sollen künftig selbst Steuern erhöhen oder senken dürfen – natürlich nur moderat, maximal zwei Prozent. Das klingt nach Föderalismus, fühlt sich aber eher an wie ein innerdeutscher Steuer-Wettbewerb mit eingebautem Standortmarketing. „Willkommen im Freistaat X – Erbschaftssteuer jetzt günstiger!“ Dass sich Wohlhabende dann strategisch ansiedeln könnten, ist kein Problem, sondern offenbar Teil des Konzepts. Leistung muss sich schließlich lohnen. Auch geografisch.

Die eigentliche satirische Wucht entfaltet der Vorschlag jedoch beim Blick ins Grundgesetz. Artikel 29 regelt die Neugliederung des Bundesgebiets. Nicht per Ministerpräsidentenrede. Nicht per Klausurtagung. Sondern durch ein Bundesgesetz – beschlossen vom Bundestag – und durch Volksentscheide in den betroffenen Ländern. Anders gesagt: Die Menschen, deren Bundesland aufgelöst werden soll, müssen dem freiwillig zustimmen.

Man stelle sich diese Kampagnen vor. „Ja zur Selbstauflösung!“ „Mehr Effizienz – weniger Bundesland!“ „Wählen Sie größer!“

Die Vorstellung, dass Saarländer, Thüringer oder Mecklenburger begeistert ihre politische Eigenständigkeit abschaffen, weil Bayern weniger überweisen möchte, ist von einer gewissen komödiantischen Qualität. Heimatgefühl trifft Haushaltslogik. Spoiler: Heimatgefühl gewinnt selten gegen Excel.

Doch genau hier zeigt sich der Kern des Problems. Föderalismus ist anstrengend. Er produziert Reibung, Streit, Verzögerung. Er zwingt dazu, andere Perspektiven auszuhalten. Effizienz ist dabei nicht garantiert. Aber Demokratie war nie als Effizienzmaschine gedacht. Sie ist ein System zur Machtbegrenzung, nicht zur Prozessoptimierung.

Söders Vorschlag hingegen folgt einer Managementlogik. Große Einheiten, klare Strukturen, weniger Mitreden. Der Traum vom durchregierten Raum. Dass ausgerechnet Bayern – das jahrzehntelang von föderaler Eigenständigkeit profitierte – nun den Föderalismus für dysfunktional erklärt, ist dabei eine Ironie von beinahe literarischer Qualität.

Am Ende bleibt der Eindruck eines Plans, der weniger aus staatsrechtlicher Analyse als aus finanzpolitischem Überdruss geboren wurde. Bayern zahlt zu viel, also soll das System geändert werden. Nicht angepasst, nicht feinjustiert – sondern grundlegend umgebaut. Wer dabei unter die Räder kommt, ist Teil der Reformrendite.

Natürlich wird dieser Vorstoß so schnell keine Landkarte verändern. Zu viele Hürden, zu viele Widerstände, zu viel Verfassung. Aber er verrät etwas über das politische Denken dahinter. Vielfalt wird als Last wahrgenommen, Unterschiedlichkeit als Störfaktor, Föderalismus als Kostenstelle.

Vielleicht ist das die eigentliche Pointe dieser Debatte: Nicht die kleinen Länder sind das Problem, sondern die Ungeduld mit demokratischer Komplexität. Deutschland ist kompliziert, weil es viele Stimmen zulässt. Wer das ändern will, sollte ehrlich sagen, was ihn wirklich stört: nicht die Größe der Länder, sondern die Tatsache, dass sie widersprechen dürfen.

Markus Söder hat nun einen „Anstoß“ gegeben. Wohin genau, bleibt offen. Sicher ist nur: Wenn es um Effizienz geht, ist der Föderalismus immer der Erste, der im Weg steht. Und Bayern immer das letzte, das weichen müsste.