Durchfahrt verboten? Nicht für diesen Laster – Steve Bannon, Donald Trump und die Verfassung als Verkehrsversuchsanordnung

Es gibt Demokratien, die behandeln ihre Verfassung wie einen Kodex. Andere wie eine Bibel. Und dann gibt es politische Bewegungen, die sie eher als schlecht beleuchtete Baustelle begreifen, auf der man mit ausreichend Entschlossenheit, Motorleistung und rhetorischem Nebel einfach weiterfährt. Willkommen im neuesten Kapitel der amerikanischen Innenpolitik, präsentiert von Steve Bannon, dem Mann, der Regeln nicht bricht, sondern überrollt – vorzugsweise mit einem Lastwagen.

Die Ausgangslage ist denkbar übersichtlich. Laut US-Verfassung darf ein Präsident nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Der 22. Zusatzartikel ist kein Gedicht, kein Gleichnis, keine Empfehlung. Er ist so eindeutig formuliert, dass selbst politische Talkshows normalerweise keine zweite Meinung brauchen. Donald Trump darf nicht noch einmal antreten. Punkt. In einem funktionierenden System wäre hier Schluss. In diesem System beginnt an genau dieser Stelle die kreative Phase.

Wie Axios berichtet, prüft Steve Bannon derzeit eine eigene Kandidatur für das Jahr 2028. Er erkundigt sich nach der Gründung eines Political Action Committee, spricht mit möglichen Mitarbeitern und sondiert Finanzierungswege. In jedem anderen politischen Kontext würde man sagen: Der Mann kandidiert. In Bannons Kontext heißt das: Er kandidiert nicht – er droht.

Denn offiziell weist Bannon die Idee einer eigenen Kandidatur zurück. Das sei „Blödsinn“, erklärt er. Sein eigentliches Ziel sei viel größer, viel edler, viel dramatischer: eine dritte Amtszeit für Donald Trump. Dass diese laut Verfassung ausgeschlossen ist, wird dabei nicht bestritten, sondern rhetorisch neu einsortiert. Nicht als Verbot, sondern als Herausforderung.

Bannon formuliert das Bild gleich mit: Man könne mit einem Lastwagen durch den 22. Zusatzartikel fahren. Ein bemerkenswerter Vergleich, denn er enthält bereits alles, was man über das politische Selbstverständnis dieser Bewegung wissen muss. Die Verfassung ist kein Schutzwall, sondern ein Hindernis. Der Rechtsstaat kein Fundament, sondern eine Fahrbahn. Und wer stark genug ist, bestimmt, wo die Straße langführt.

Besonders interessant ist, dass diese Aussage nicht einmal als Provokation gemeint ist. Sie wird präsentiert wie ein handwerklicher Lösungsvorschlag. So, als habe man es hier mit einem besonders schlecht platzierten Poller zu tun. Niemand redet von Abschaffung oder Änderung. Man redet von Durchfahrt. Das Regelwerk bleibt stehen – es wird nur ignoriert, deformiert oder planiert.

In dieser Logik ist Bannons angebliche Kandidatur kein Widerspruch, sondern ein Werkzeug. Einer seiner Vertrauten erklärt gegenüber Axios, es gebe keinen Konflikt zwischen Bannons Werben für Trump und einer möglichen eigenen Bewerbung. Sollte Trump am Ende doch nicht kandidieren – aus welchen Gründen auch immer – werde Bannon „widerwillig“ übernehmen müssen. Widerwillig ist hier ein faszinierendes Wort. Es suggeriert Opferbereitschaft, Pflichtgefühl, historische Notwendigkeit. Es klingt weniger nach Ehrgeiz als nach Schicksal.

Inhaltlich soll eine mögliche Bannon-Kampagne laut Matt Gaetz eine ideologische Mischung bieten, die selbst politisch abgebrühte Beobachter kurz innehalten lässt. Außenpolitisch angelehnt an Rand Paul, steuerpolitisch inspiriert von Elizabeth Warren. Libertäre Zurückhaltung trifft auf linke Umverteilung. Isolationismus auf soziale Gerechtigkeit. Es ist, als habe jemand zwei Wahlprogramme in einen Mixer geworfen und gehofft, dass am Ende „America First“ herauskommt.

Doch Kohärenz ist nicht das Ziel. Bannons Projekt ist kein Regierungsprogramm, sondern eine politische Druckmaschine. Seine Kandidatur – real oder angedeutet – soll den republikanischen Diskurs so weit nach rechts und so nah an Trump binden, dass niemand mehr ohne Loyalitätsbeweis antreten kann. Wer kandidiert, muss sich bekennen. Wer sich nicht bekennt, wird überfahren. Metaphorisch, versteht sich. Meistens.

Trump selbst bleibt dabei die zentrale Sonne dieses Systems. Er ist weniger Kandidat als Naturereignis. Alles kreist um ihn. Selbst Bannons angebliche Eigenständigkeit dient letztlich nur dazu, Trumps politische Präsenz zu verlängern. Die Idee, dass ein demokratisches System ohne eine einzelne Person nicht funktionieren könne, wird nicht hinterfragt, sondern vorausgesetzt.

So entsteht ein politisches Theater, in dem Regeln nicht gebrochen, sondern lächerlich gemacht werden. Die Verfassung wird nicht offen angegriffen – sie wird verspottet. Sie bleibt bestehen, aber nur als Kulisse. Ein Stück Text, das man zitieren kann, solange es nicht stört. Und wenn es stört, fährt man eben hindurch.

Der 22. Zusatzartikel steht damit symbolisch für ein größeres Problem. Er ist nicht nur eine juristische Regel, sondern ein Testfall. Hält das System stand, wenn politische Akteure offen erklären, dass sie es überrollen wollen? Oder wird aus der Verfassung am Ende tatsächlich nur noch ein Verkehrsschild, das niemand mehr ernst nimmt?

Steve Bannon jedenfalls hat seine Position klar gemacht. Regeln gelten, solange sie nützlich sind. Und wenn sie es nicht mehr sind, braucht man keinen juristischen Diskurs – sondern einen Lastwagen. Der Motor läuft. Die Straße ist frei. Und die Verfassung steht, gut sichtbar, mitten auf der Fahrbahn.