Krieg? Welcher Krieg? Wie der Senat Trumps Wortwahl bewaffnete

Der US-Senat hat wieder einmal bewiesen, dass Demokratie nicht zwingend mit Mehrheit, sondern vor allem mit Haltung zu tun hat. Und Haltung ist bekanntlich dann am stabilsten, wenn sie exakt 51 Stimmen umfasst. Mit eben dieser filigranen Stabilität stärkten die Republikaner Präsident Donald Trump den Rücken und verhinderten eine Resolution, die ihm hätte verbieten sollen, militärische Aktionen in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses durchzuführen. Das Ergebnis: 51 zu 50. Die Entscheidung: gefallen. Die Erleichterung: hörbar. Die Verfassung: leise hustend in der Ecke.

Den entscheidenden Punkt setzte Vizepräsident JD Vance, der damit eindrucksvoll demonstrierte, wofür das Amt des Vizepräsidenten wirklich existiert: nicht für Repräsentation, sondern für den Moment, in dem man die Demokratie elegant über die Ziellinie schiebt. Man könnte es auch „Checks and Balances – Directors Cut“ nennen.

Gegenstand der Abstimmung war eine Resolution, die in ihrer Radikalität kaum zu überbieten war: Der Kongress wollte vorher gefragt werden, bevor der Präsident militärisch tätig wird. Eine Idee aus einer Zeit, in der man noch glaubte, Gewaltenteilung sei kein Vorschlag, sondern ein System. Doch diese Vorstellung erwies sich als veraltet. Schließlich leben wir im Zeitalter der situativen Begriffsdefinitionen.

Denn die Trump-Administration argumentiert, es habe in Venezuela gar keinen militärischen Einsatz gegeben. Die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro sei ein juristischer Vorgang gewesen. Ein rechtlicher Akt mit Hubschraubern, bewaffneten Einheiten und internationaler Logistik – aber eben kein Militär. Mehr Rechtsstaat war selten.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Wenn Soldaten ein fremdes Staatsoberhaupt festnehmen, ist das kein Krieg. Es ist offenbar eine Art internationales Knöllchen. Kein Einsatz, sondern eine Amtshandlung. Kein Militär, sondern ein sehr sportlicher Gerichtsvollzieher. Die Grenze zwischen Recht und Gewalt verläuft dabei exakt dort, wo sie politisch gerade gebraucht wird.

Ursprünglich hatten einige republikanische Senatoren Sympathien für die Resolution gezeigt. Ein gefährlicher Moment. Doch Trump griff rechtzeitig ein. Mit jener Mischung aus öffentlichem Druck, parteiinternem Donnerwetter und der subtilen Erinnerung daran, dass politische Karrieren auch rückwärts verlaufen können. Am Ende blieben genau drei republikanische Senatoren, die es wagten, gemeinsam mit den Demokraten zu stimmen. Drei. Eine Zahl, die in der Partei inzwischen als experimentell gilt.

Der Rest entschied sich für Geschlossenheit. Oder für das, was man dort inzwischen darunter versteht. Parteidisziplin funktionierte wie ein gut geölter Mechanismus: Erst Zweifel, dann Gespräche, dann Überzeugung, schließlich Einigkeit. Demokratie kann so effizient sein, wenn man sie lässt.

Die Debatte im Senat hatte dabei stellenweise groteske Züge. Demokraten warnten, dass ein Präsident ohne parlamentarische Kontrolle zu einem permanenten Einsatzmodus neigen könnte. Republikaner entgegneten, man müsse dem Präsidenten vertrauen. Vertrauen, so wurde deutlich, ist inzwischen die bevorzugte Kontrollinstanz. Besonders dann, wenn man sie nicht überprüfen muss.

Trump selbst zeigte sich erwartungsgemäß zufrieden. Kein überschwänglicher Jubel, eher die selbstverständliche Ruhe eines Mannes, der davon ausgeht, dass Institutionen schon richtig funktionieren, wenn sie ihm nicht im Weg stehen. Der Kongress habe gesprochen – auch wenn er im Grunde nur beschlossen hat, lieber nicht zu sprechen.

Objektiv betrachtet hat der Senat damit ein klares Signal gesendet: Militärische Gewalt ist kein Problem, solange man sie sprachlich sauber verpackt. Der Präsident darf handeln, der Kongress darf nicken, und die Öffentlichkeit darf später diskutieren, ob das alles vielleicht etwas großzügig ausgelegt war. Die War Powers Resolution aus den 1970er-Jahren wirkt in diesem Licht wie ein nostalgisches Artefakt aus einer Zeit, in der Worte noch Dinge bedeuteten.

Besonders elegant ist dabei das politische Kunststück, militärische Realität in juristische Rhetorik zu verwandeln. Kein Krieg, nur Recht. Keine Soldaten, nur Ordnungskräfte. Keine Intervention, nur internationale Pflichterfüllung. Wer braucht schon Zustimmung, wenn man Definitionen hat?

Die Abstimmung selbst war ein Lehrstück moderner Machtausübung. Man entscheidet nicht mehr darüber, ob etwas legitim ist, sondern nur noch darüber, wie knapp man es durchbekommt. 51 zu 50 ist dabei kein Makel, sondern ein Qualitätssiegel. Es zeigt: Hier wurde nicht übertrieben, sondern exakt so viel Demokratie eingesetzt wie unbedingt nötig.

Am Ende bleibt ein Eindruck, der schwer zu zerstreuen ist. Der Senat hat nicht nur Trump den Rücken gestärkt, sondern auch ein neues Kapitel in der Geschichte politischer Begriffsakrobatik aufgeschlagen. Krieg ist, was wir so nennen. Recht ist, was wir erklären. Kontrolle ist, was wir auf später verschieben.

Die Resolution ist gescheitert. Die Macht des Präsidenten ist bestätigt. Und Venezuela ist nun Teil eines sehr amerikanischen Experiments: Wie weit man gehen kann, ohne es so zu nennen.