Dobrindt kontrolliert – Demokratie auf Bewährung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist zufrieden. Zufrieden damit, dass Deutschland in der Flüchtlingspolitik nun nicht mehr „Spitze“ ist, sondern immerhin „nur noch Bronze“ im europäischen Ranking. Endlich mal eine Medaille, die die CSU gern in die Vitrine stellt. Sein Erfolgsrezept: Grenzkontrollen, Zurückweisungen und das beherzte Ignorieren dessen, was Gerichte oder die EU so zum Thema Rechtsstaat meinen.

10.000 Menschen, 550 Asylbegehren, eine Pointe

Seit dem 8. Mai, also kurz nach seinem Amtsantritt, wurden laut Dobrindt über 10.000 Menschen zurückgewiesen, darunter 550 mit Asylbegehren. Für Dobrindt eine „hochwirksame Maßnahme“ – so hochwirksam, dass man fast vergisst, dass es sich um Menschen handelt und nicht um Pfandflaschen im Rückgabeautomaten.

„Wir haben die Zahlen halbiert“, so Dobrindt stolz. Was er nicht sagt: Auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wird dabei gleich mit halbiert.

Politik vs. Paragrafen

Die Gerichte sehen das nämlich anders. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass Deutschland verpflichtet ist, das EU-Asylverfahren vollständig durchzuführen – egal, wie sehr Dobrindt sich auf die „politische Notwendigkeit“ beruft. Doch der Innenminister erklärt kühl: „Politik muss Unterschiede machen können.“ Mit anderen Worten: Das Grundgesetz ist schön und gut – aber manchmal muss es eben dem bayerischen Stammtischrecht weichen.

80 Millionen für Bronze

Die Kosten? Nebensache. Über 80 Millionen Euro Mehrkosten allein für Überstunden bei der Bundespolizei. Geld, das man auch in Integration, Bildung oder wenigstens ein neues Oktoberfestzelt hätte stecken können. Stattdessen patrouillieren Bundespolizisten an den Grenzen und prüfen Reisepässe mit der gleichen Begeisterung wie Finanzbeamte bei einer Steuererklärung.

Selbst die Polizeigewerkschaft hält den Aufwand für „fragwürdig“. Aber Dobrindt hält dagegen: „Wir sind jetzt auf Platz drei.“ Man fragt sich: Plant er schon eine Preisverleihung? Mit Pokal für „erfolgreichste Zurückweisung“ und einem Ehrenkranz aus Stacheldraht?

Die CSU-Logik: teuer, rechtlich zweifelhaft, aber „wirksam“

Die Grünen und die Linke kritisieren die Kontrollen als unverhältnismäßig. Für Dobrindt ist das irrelevant. Seine Botschaft ist klar: lieber eine teure Symbolpolitik, die an den Grenzen wirkt wie ein Placebo, als ehrliche Debatten über legale Einwanderungswege.

Dobrindt inszeniert sich als Grenzwächter, der Deutschland vor dem „Strom“ bewahrt – auch wenn dieser Strom in Wahrheit eher ein Rinnsal ist. Menschenrechte, Gerichte und Kosten werden dabei zum Nebenschauplatz degradiert. Für ihn zählt nur die Schlagzeile: „Zahlen halbiert!“

Was bleibt? Eine Politik, die weniger auf Lösungen setzt als auf das gute alte „Abschieben, zurückweisen, durchgreifen“ – ein CSU-Dreiklang, der in Bayern seit Jahrzehnten als Ersatz für echte Migrationspolitik dient. Dass man dabei in Europa bestenfalls „Platz drei“ erreicht, ist wohl das neue nationale Ziel: Deutschland, der FC Augsburg der Flüchtlingspolitik – nie ganz oben, aber stolz auf jeden Punkt.