Recht ist, was Trump sagt – Der Internationale Strafgerichtshof auf der Sanktionsliste der Gefühle

Den Haag / Washington – Wenn Donald Trump eines nie mochte, dann war es: Recht. Also zumindest dann nicht, wenn es ihn, seine Freunde oder seinen ganz speziellen Kosmos aus Loyalität, Deals und goldenen Aufzügen betraf. Und so kam es, wie es kommen musste: Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den großen Fauxpas beging, tatsächlich internationales Recht gegen amerikanische Interessen und – Gott bewahre – sogar gegen Israel anzuwenden, folgte prompt Trumps Antwort: Sanktionen. Gegen Richter. Persönlich.

Die neuen Staatsfeinde: Paragrafenreiter mit Robe

Betroffen sind unter anderem ein französischer Richter, eine kanadische Richterin sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi – alles Länder, die bekanntlich berüchtigt sind für ihre finsteren Pläne zur Unterwanderung der amerikanischen Allmacht. Die offizielle Begründung des US-Außenministeriums: „Beteiligung an Verstößen gegen die Vereinigten Staaten und Israel“. Was konkret gemeint ist? Wahrscheinlich „juristisch tätig geworden“. Ein schweres Vergehen im Trump’schen Verständnis von Freiheit und Ordnung.

Inoffiziell weiß man natürlich: Die größte Straftat dieser Robenträger besteht darin, dass sie Benjamin Netanjahu für nicht über jeden Verdacht erhaben halten. Der IStGH wagte es nämlich, einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier zu erlassen – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Eine Handlung, die in Trumps Welt den Tatbestand „Majestätsbeleidigung am liebsten Verbündeten“ erfüllt.

Trumps Verständnis von Recht: Trial by Fox News

Es ist ohnehin Zeit für eine grundsätzliche Reform des Völkerrechts, findet Trump. Warum sollen internationale Richter überhaupt unabhängig sein? Wäre es nicht viel effizienter, wenn Entscheidungen stattdessen im Ausschuss der MAGA-Hüte getroffen würden? Oder von einer Grand Jury bestehend aus Tucker Carlson, Kanye West und dem Anwalt, der Giulianis Haarfärbemittel auswählte?

Und überhaupt – was soll dieses „Haftbefehl“? Wer je eine Folge „The Apprentice“ gesehen hat, weiß: Wahre Gerechtigkeit geschieht per Twitterpost, mit ALL CAPS und einem gepflegten „SAD!“ am Ende.

Römisches Statut? Noch nie bestellt!

Natürlich sind die USA, wie auch Israel, gar keine Mitglieder des IStGH. Sie mögen es eben nicht, wenn jemand von außen mit Regeln kommt. Wenn jemand Sanktionen gegen sie verhängt, nennen sie es „illegitime Einmischung“. Wenn sie selbst Sanktionen verhängen, nennen sie es „Freiheitsmission zur Rettung des Abendlandes“.

Das ist, als würde man sagen: „Ich hab keinen Vertrag mit dem Fitnessstudio, aber ich verbiete trotzdem allen Trainern, mir zu sagen, dass ich zu viel Cheeseburger esse.“

"Souveränität verteidigen" – der neue Euphemismus für "Bitte keine Ermittlungen"

Justizministerin Pam Bondi, bekannt aus Trumps hauseigener „Kabinetts-Besetzungscastingshow“, ließ verlauten, dass man sich gegen die „Instrumentalisierung des Rechts gegen souveräne Nationen“ wehre. Das klingt nobel. Fast so, als ginge es darum, kleine Länder vor Willkür zu schützen. In Wahrheit geht es natürlich darum, große Länder vor Gerechtigkeit zu schützen.

„America First“ heißt eben auch „Accountability Last“.

Das Gericht als Gefahr für die Weltordnung – jedenfalls für Trumps

Der IStGH ist für Trump nichts weiter als ein „linker, globalistischer Hexenzirkel“, bei dem sich alle paar Wochen neue Anklageschriften gegen brave Patrioten wie Netanjahu, Bush, Cheney oder vielleicht bald ihn selbst ausdenken. Eine derartige Vorstellung von Recht ist in seiner Weltordnung schlicht brandgefährlich – also brandgefährlich für Leute mit Golfresorts und Auslandskonten.

Inzwischen sind laut Angaben aus Washington acht Richter direkt mit US-Sanktionen belegt. Was als Nächstes kommt? Vielleicht ein Flugverbot für den Gerichtshof selbst. Oder ein "Roter Knopf" im Oval Office, der Den Haag bei Bedarf einfach abschaltet. (Spoiler: Er bestellt wahrscheinlich wieder nur Cola Light.)

Der Gerichtshof in Den Haag ist schuldig – des Versuchs, Recht zu sprechen

Wer braucht schon internationale Gremien, wenn man Donald Trump hat? Der Mann, der über „Kriegsverbrechen“ entscheidet wie andere über Cheeseburger-Toppings, hat einmal mehr gezeigt: In seiner Welt gibt es nur zwei Kategorien: Freunde, die tun dürfen, was sie wollen – und Feinde, die für Recht und Ordnung eintreten.

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen gefährlichen Fehler begangen: Er hat versucht, Gerechtigkeit zu schaffen. In Trumps Welt ein unverzeihlicher Affront. Und deshalb wird jetzt sanktioniert – so lange, bis nur noch einer übrig ist, der urteilt: Donald J. Trump – Richter, Geschworener, Henker, und Kandidat zur Wiederwahl.