Die Rebellion mit Aktenzeichen: Wie Donald Trump die Nationalgarde mobilisierte – und von Richtern demobilisieren ließ

Man erkennt eine echte Rebellion daran, dass niemand genau weiß, wo sie ist, wer sie anführt und warum sie ausgerechnet werktags stattfindet. Genau diese Art von Rebellion hat Donald Trump ausgerufen – mit der gebotenen Dringlichkeit und der passenden Kulisse aus Alarmworten. Es gehe um ausufernde Gewalt, um einen Aufstand gegen die Regierung, um Städte, die angeblich den Überblick verloren hätten. Die Lösung lag für den Präsidenten nahe und griffbereit: die Nationalgarde. Wenn Ordnung wackelt, hilft Tarnuniform. So jedenfalls der Plan.

Das Problem an Plänen dieser Art ist nicht ihr Pathos, sondern ihre Haltbarkeit. Sie halten oft nur bis zur nächsten richterlichen Nachfrage. Diese Nachfrage kam prompt und höflich, bewaffnet mit Gesetzestexten, Zuständigkeitsregeln und der lästigen Angewohnheit, Dinge belegt haben zu wollen. Der Supreme Court stoppte vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago – und das mit einer Begründung, die so trocken war, dass sie fast schon poetisch wirkte: Die Regierung habe die Rechtsgrundlage nicht klar benannt.

Hier beginnt die eigentliche Geschichte. Trump hatte den Einsatz Anfang Oktober genehmigt und die Begründung geliefert, die in seiner politischen Welt zuverlässig funktioniert: Gewalt, Chaos, Rebellion. Die Stadt Chicago reagierte nicht mit Barrikaden, sondern mit einer Klage. Statt Tränengas gab es Schriftsätze, statt Militärfahrzeugen rollten Aktenwagen. Und siehe da: Chicago gewann. Erst vor unteren Instanzen, dann erneut ganz oben. Der Aufstand endete dort, wo Revolutionen selten gern gesehen sind – im Gerichtsgebäude.

Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Gouverneur eines Bundesstaates. Sie rückt aus, wenn Naturkatastrophen zuschlagen, wenn Brände wüten oder Fluten ganze Regionen lahmlegen. Trump hat dieses Einsatzprofil kreativ erweitert. Politischer Protest wurde zur Naturgewalt erklärt, Demonstrationen zur Vorstufe des Bürgerkriegs. Wer gegen Massenabschiebungen protestiert, befindet sich demnach nicht im Rahmen demokratischer Meinungsäußerung, sondern im Verdacht, die Republik umzustürzen – vorzugsweise zwischen zwei Ampelphasen.

Die Wortwahl „Rebellion“ ist dabei das eigentliche Multitool. Sie spart Diskussionen, verkürzt Zusammenhänge und rechtfertigt fast alles, was anschließend kommt. Wer rebelliert, braucht keine Erklärung mehr, sondern Kontrolle. Dass diese Kontrolle in den USA an föderale Regeln gebunden ist, wirkt aus dieser Perspektive wie ein überflüssiges Detail aus einer alten Verfassung.

Die Liste der Städte, in denen die Nationalgarde auf Trumps Wunsch bereits im Einsatz war, liest sich wie eine politische Landkarte: Washington, Memphis, Portland – allesamt demokratisch regiert. Weitere Einsätze drohte der Präsident unter anderem San Francisco und Baltimore an. Man könnte meinen, es handle sich um eine Sicherheitsstrategie. Man könnte aber auch den Eindruck gewinnen, dass hier politische Farbmarkierungen wichtiger sind als Lageberichte.

Die Gerichte hatten daran wenig Interesse. Vor rund zwei Wochen erklärte ein Richter bereits den Truppeneinsatz der Nationalgarde in Los Angeles für verfassungswidrig. Wieder dieselbe Melodie: Kein klarer Rechtsrahmen, keine klare Zuständigkeit, kein Einsatz. Das Muster ist inzwischen erkennbar. Trump liefert die Dramatik, Richter liefern die Realität. Die eine Seite spricht von Rebellion, die andere von Paragrafen. Am Ende gewinnt zuverlässig der Paragraf.

Besonders reizvoll ist die Rollenverteilung. Der Präsident ruft den Ausnahmezustand aus, während Gerichte ihn freundlich, aber bestimmt wieder einfangen. Die Nationalgarde wird zur politischen Requisite, die ständig auf die Bühne geschoben und ebenso oft wieder zurückgezogen wird. Sie ist bereit, aber nie wirklich nötig – ein Sicherheitsversprechen ohne Einsatzbefehl.

Für Trump sind diese Niederlagen kein Grund zur Selbstkritik. Im Gegenteil: Jeder juristische Rückschlag lässt sich als weiterer Beweis verkaufen, dass dunkle Kräfte am Werk seien. Dass diese Kräfte Roben tragen und in Urteilen argumentieren, macht die Sache nicht weniger dramatisch, sondern nur weniger praktisch. Die Vorstellung vom starken Präsidenten lebt davon, Widerstände als Angriff zu deuten – auch wenn sie in Form sauber formulierter Beschlüsse daherkommen.

So bleibt von der großen Rebellion vor allem eines übrig: Papier. Aktenzeichen, Urteilstexte, Zuständigkeitsfragen. Die Straßen Chicagos blieben stehen, wo sie waren. Die Republik blieb ungestürzt. Und die Nationalgarde blieb dort, wo sie hingehört – in der Zuständigkeit der Bundesstaaten.

Was diese Episode zeigt, ist weniger eine Krise der Ordnung als eine Krise der Begriffe. Wenn alles zur Rebellion erklärt wird, verliert der Begriff seinen Schrecken und gewinnt Komik. Wenn Soldaten als Antwort auf politische Unzufriedenheit gedacht werden, antwortet das Rechtssystem mit stoischer Gelassenheit. Es ist kein lauter Sieg, kein heroischer Moment – nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte eines Landes, das gelernt hat, Macht zu begrenzen, selbst wenn sie sehr laut auftritt.

Am Ende steht eine stille Erkenntnis: Die größte Bedrohung für die angebliche Rebellion war nicht die Nationalgarde, sondern ein Richter mit einem Stift. Und manchmal reicht genau das aus, um einen Ausnahmezustand wieder auf Normalmaß zu schrumpfen.