Frieden durch Stillstand: Europas neue Sicherheitsdoktrin mit Lenin-Orden

Die Europäische Union hat wieder einmal bewiesen, dass sie zu Großem fähig ist – zumindest zu großen Erklärungen. Beim jüngsten EU-Gipfel wurde entschieden, eingefrorenes russisches Vermögen vorerst nicht zur direkten Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Stattdessen gibt es zinslose Kredite aus dem EU-Haushalt. Eine Lösung, die sofort als klassisch europäisch erkennbar ist: kompliziert, teuer, moralisch dehnbar und so formuliert, dass sich am Ende jeder als Sieger fühlen kann. Wirklich jeder.

Besonders zufrieden zeigte sich dabei Viktor Orbán. Der ungarische Regierungschef erklärte öffentlich, mit dieser Entscheidung sei „die unmittelbare Kriegsgefahr abgewendet“ worden. Eine Aussage von solcher Kühnheit, dass selbst eingefrorene Oligarchenkonten kurz gezuckt haben dürften. Offenbar funktioniert moderne Sicherheitspolitik also nach dem Prinzip: Wenn man Geld lange genug ignoriert, verlieren Panzer die Lust am Rollen.

Orbáns These eröffnet völlig neue Horizonte. Kriege werden demnach nicht durch Invasionen ausgelöst, sondern durch Buchhalter. Hätte man das früher gewusst, hätten sich internationale Konflikte deutlich entspannter lösen lassen. Statt Sanktionen hätte es genügt, ein paar Excel-Tabellen nicht anzurühren und entschlossen wegzusehen. Frieden durch Passivität – die politische Variante des „Wenn ich die Augen schließe, ist das Monster weg“.

Diese innovative Friedensstrategie blieb international nicht unbeachtet. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski reagierte prompt und verlieh Orbán symbolisch den Lenin-Orden – die höchste zivile Auszeichnung der Sowjetunion. Eine Geste von bemerkenswerter Eleganz. Kein wütender Kommentar, keine diplomatische Note, sondern ein historisch fundierter, satirischer Volltreffer. Sikorski schrieb lediglich „Glückwunsch“ dazu. Mehr Worte wären auch unnötig gewesen. Ironie ist bekanntlich die höflichste Form der Verachtung.

Der Lenin-Orden passt erstaunlich gut. Schließlich wurde er einst für besondere Verdienste um Moskaus Interessen vergeben. Dass Orbán nun posthum in diesen exklusiven Kreis aufgenommen wurde, wirkt fast folgerichtig. Nähe zum Kreml bekommt endlich wieder den Orden, den sie verdient. Historische Kontinuität ist schließlich auch ein europäischer Wert.

Ungarns Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Péter Szijjártó warf Sikorski umgehend vor, einen Krieg zwischen Europa und Russland provozieren zu wollen. Polen sei für Krieg, Ungarn für Frieden. Eine klare Einteilung der Welt, die vieles vereinfacht. Wer einem angegriffenen Land helfen will, ist Kriegsfanatiker. Wer blockiert, relativiert und verzögert, ist Pazifist. Mahatma Gandhi hätte das nicht besser formulieren können – wenn er zufällig ein Faible für Autokraten gehabt hätte.

Während sich auf X die diplomatischen Wortmeldungen stapelten, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Allerdings nicht aus russischem Vermögen, sondern aus dem EU-Haushalt. Übersetzt heißt das: Das Geld des Aggressors bleibt sicher verwahrt, die Rechnung geht an alle anderen. Solidarität, aber bitte so, dass sie niemandem weh tut – außer dem Steuerzahler.

Besonders elegant: Ungarn, die Slowakei und Tschechien stimmten der Einigung zu, obwohl sie zuvor als skeptisch galten. Im Gegenzug wurden sie von möglichen Kreditrückzahlungen ausgenommen. Kritiker nennen das Erpressung, Befürworter Diplomatie, Zyniker schlicht einen Rabatt für Dauerblockierer. Man könnte es auch „europäische Mengenrabatt-Logik“ nennen: Wer oft genug Nein sagt, zahlt am Ende weniger.

Satirisch betrachtet glich der Gipfel einem Versicherungsseminar mitten im Hochwassergebiet. Das russische Vermögen liegt dabei wie ein riesiger, goldener Rettungsring im Raum – sichtbar, greifbar, aber mit dem Hinweis versehen: „Nur im äußersten Notfall benutzen. Politische Flecken möglich.“

Orbáns Behauptung, durch das Nichtantasten russischer Gelder sei die Kriegsgefahr gebannt, verdient besondere Würdigung. Sie impliziert nämlich, dass der Krieg bisher offenbar nur deshalb nicht eskaliert ist, weil europäische Finanzbeamte bemerkenswerte Selbstbeherrschung zeigen. Raketen, Drohnen, Artillerie? Nebensächlich. Entscheidend ist, dass niemand auf „Überweisen“ klickt.

Polens symbolische Ordensverleihung brachte wenigstens etwas Ehrlichkeit in diese Inszenierung. Der Lenin-Orden war kein persönlicher Angriff, sondern eine politische Diagnose. Eine satirische Fußnote der Geschichte, die daran erinnert, dass Loyalität zu Moskau in Mittel- und Osteuropa einen sehr spezifischen Klang hat.

Der Kremlchef Wladimir Putin dürfte die Szene mit stillem Vergnügen verfolgt haben. Während Europa darüber diskutiert, welches Geld man nicht anfassen sollte, kann er sich entspannt zurücklehnen. Nichts stabilisiert ein System so sehr wie Uneinigkeit beim Gegner.

Am Ende bleibt eine EU, die sich mühsam handlungsfähig erklärt, während sie gleichzeitig um jeden Schritt herumargumentiert. Ein ungarischer Regierungschef, der Blockade als Friedensleistung verkauft. Und ein polnischer Außenminister, der mit einer Medaille mehr sagte als viele Gipfelbeschlüsse zusammen.

Der Krieg in der Ukraine geht derweil weiter – unbeirrt von Krediten, Tweets und symbolischen Orden. Doch eines ist nun klar: Frieden ist erreichbar. Man muss nur lange genug behaupten, dass Nichtstun eine Strategie ist. Und hoffen, dass die Realität das irgendwann auch glaubt.