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Schnitt, Schadenersatz und sehr verletzte Milliarden: Trumps juristischer Großangriff auf die BBC
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Donald Trump hat ein neues Kapitel im Handbuch der politischen Selbstverteidigung aufgeschlagen – und es trägt den Titel: Wenn ich falsch dargestellt werde, dann bitte richtig teuer. Der amtierende US-Präsident hat offiziell eine Klage über zehn Milliarden Dollar gegen die britische BBC eingereicht. Anlass ist eine Dokumentation aus dem Jahr 2024, in der Ausschnitte aus seiner Rede vom 6. Januar 2021 zusammengeschnitten wurden. Laut Trump entstand dadurch der Eindruck, er habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgefordert. Ein Eindruck, der ihm missfiel – und der nun juristisch vergoldet werden soll.
Die Klage wurde vor einem Gericht im Bundesstaat Florida eingereicht, was Beobachter nicht überraschte. Florida gilt nicht nur als politisch wohlgesinnt, sondern auch als juristisch vertrautes Terrain. Ursprünglich hatte Trump Klagen in Höhe von ein bis fünf Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Doch offenbar reifte die Erkenntnis, dass demokratiehistorische Kränkung nicht unter Wert verkauft werden darf. Zehn Milliarden Dollar lauten nun die offizielle Forderung – eine Summe, die selbst für amerikanische Verhältnisse signalisiert: Hier geht es nicht um Schadenersatz, hier geht es um Sendungsbewusstsein.
In der Klageschrift wirft Trump der BBC eine „falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige“ Darstellung vor. Juristen mögen anmerken, dass diese Wortkaskade eher an eine emotionale Stellungnahme als an eine nüchterne Beweisführung erinnert. Satirisch betrachtet wirkt sie wie ein juristisches All-Inclusive-Paket: Man nimmt alles mit, falls irgendetwas davon greift.
Die BBC-Dokumentation wurde kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlt, die Trump schließlich gewann. Dennoch sieht er in der Sendung einen gezielten Versuch, den Wahlausgang zu seinen Ungunsten zu beeinflussen. Dass dieser Versuch offenkundig scheiterte, schmälert aus seiner Sicht weder die Schwere des Vorwurfs noch die Höhe der Forderung. Satirisch formuliert: Auch ein Sieger darf sich betrogen fühlen – vor allem, wenn er es gut begründet abrechnen kann.
Der konkrete Streitpunkt ist ein Schnitt. Mehrere Passagen aus Trumps Rede am 6. Januar 2021 wurden so montiert, dass sie wie ein zusammenhängender Aufruf wirkten. Die BBC räumte später ein, dass dadurch unbeabsichtigt ein falscher Eindruck entstanden sei. Man entschuldigte sich öffentlich und korrigierte die Darstellung. In klassischen journalistischen Maßstäben wäre dies der Punkt gewesen, an dem ein Vorgang abgeschlossen ist: Fehler erkannt, Verantwortung übernommen, Konsequenzen gezogen.
Tatsächlich hatte der Vorfall weitreichende Folgen innerhalb des Senders. BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness traten zurück. Der Sender betonte jedoch weiterhin, dass trotz des Fehlers keine Grundlage für eine Verleumdungsklage bestehe. Eine Position, die nun von amerikanischen Gerichten geprüft werden soll – unter Beobachtung einer Weltöffentlichkeit, die bei der Summe automatisch näher an den Bildschirm rückt.
Objektiv betrachtet steht Trump vor einer juristischen Herausforderung. Um erfolgreich zu sein, müsste er nachweisen, dass die BBC vorsätzlich falsch berichtet hat, dass diese Darstellung objektiv falsch war und dass ihm daraus ein konkreter Schaden entstanden ist. Dass er die Wahl gewann und sein politisches Amt ausübte, könnte diesen Nachweis erschweren. Satirisch übersetzt: Wer politisch triumphiert, muss sehr kreativ erklären, wie ruinös der Schaden dennoch war.
Großbritannien reagierte betont gelassen. Stephen Kinnock, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, erklärte, die Entschuldigung der BBC sei richtig gewesen. Ebenso richtig sei es aber, sich rechtlichen Schritten zu widersetzen. Es gebe keinen Grund, auf Trumps Anschuldigungen zu reagieren. Die BBC solle standhaft bleiben. Eine Haltung, die britisch-stoisch wirkt: höflich, korrekt, unbewegt – und mit der unterschwelligen Botschaft, dass man schon größere Empörungswellen überstanden habe.
Der Fall gewinnt zusätzliche Ironie durch Trumps eigene juristische Vergangenheit. Wegen seiner Rolle rund um den Kapitol-Sturm war er 2023 unter anderem wegen Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt worden. Nach seinem Wahlsieg 2024 wurden die Verfahren eingestellt. Juristisch erledigt, politisch jedoch nicht vergessen. Dass nun ausgerechnet die mediale Darstellung dieser Ereignisse zum Gegenstand einer Milliardenklage wird, verleiht dem Vorgang eine fast schon dramaturgische Geschlossenheit.
Satirisch betrachtet entsteht ein paradoxes Bild: Ein Präsident, der Medien regelmäßig als „Feinde des Volkes“ bezeichnete, greift nun selbst auf eines der schärfsten Mittel des Rechtsstaats zurück, um gegen Medien vorzugehen. Nicht mit Zensur, sondern mit Rechnungen. Pressefreiheit wird dabei nicht verboten, sondern bepreist. Zehn Milliarden Dollar als pädagogischer Hinweis darauf, dass Schnitttechnik Gefühle verletzen kann.
Objektiv bleibt festzuhalten, dass der Fall weniger über eine einzelne Dokumentation aussagt als über den Zustand politischer Kommunikation. Medien arbeiten unter enormem Druck, historische Ereignisse einzuordnen. Politiker reagieren empfindlich auf Deutungen, die ihrer eigenen Version widersprechen. Gerichte werden zur Bühne politischer Auseinandersetzung. Wahrheit wird nicht nur recherchiert, sondern eingeklagt.
Die eigentliche Pointe liegt jedoch in der Symbolik. Der Sturm auf das Kapitol, ein realer Angriff auf demokratische Institutionen, wird Jahre später erneut verhandelt – nicht als Frage der Verantwortung, sondern als Frage des Bildschnitts. Die Gewalt ist Geschichte, die Deutung ist Gegenwart, und der Preis für falsche Assoziationen liegt nun im Milliardenbereich.
Am Ende könnte dieses Verfahren weniger darüber entscheiden, wer recht hat, als darüber, wie weit politische Macht in mediale Räume hineinwirkt. Und darüber, wie teuer es wird, wenn Geschichte, Erinnerung und Schnittsoftware nicht dieselbe Sprache sprechen.