Diktator weg, Bewertung offen – CSU und die Kunst des vorsichtigen Jubels

Es gibt politische Aussagen, die klingen wie ein spontaner Gedanke – und es gibt Aussagen, die wirken, als seien sie das Ergebnis eines mehrtägigen Ringens mit einem besonders widerspenstigen Flipchart. Die jüngsten Wortmeldungen der CSU zum US-Einsatz in Venezuela gehören eindeutig zur zweiten Kategorie. Vier Tage nach dem Ereignis, also nach einer Zeitspanne, in der andere Menschen einen Umzug organisieren, eine Steuererklärung abgeben oder zumindest eine Meinung bilden, erklärt Alexander Hoffmann, die Bewertung sei „immer noch schwierig“.

Schwierig ist ein interessantes Wort. Es signalisiert Tiefe, Nachdenklichkeit und die Bereitschaft, sich nicht vorschnell festzulegen. Gleichzeitig bedeutet es im politischen Alltag oft: Man weiß ziemlich genau, was man denkt, möchte es aber nicht so nennen. Hoffmann formuliert das entsprechend elegant. Zuerst müsse man sagen: Da sei ein Diktator weg, und das sei „per se zunächst eine gute Nachricht“. Ein Satz, der klingt wie der Einstieg in ein Kinderbuch über Moral: Bösewicht verschwunden, alle klatschen. Doch kaum ist dieser Gedanke ausgesprochen, folgt die Vollbremsung: Die völkerrechtliche Bewertung sei „eine andere Frage“. Und diese andere Frage sei eben kompliziert.

So entsteht ein politisches Zwiebelmodell: Schicht eins jubelt, Schicht zwei denkt nach, Schicht drei wartet ab, ob jemand etwas Falsches sagt. Man müsse „das eine vom anderen trennen“, erklärt Hoffmann. Gemeint ist offenbar: Freude vom Recht, Ergebnis von Methode, Bauchgefühl von Gesetzestext. In der Praxis wirkt das wie der Versuch, ein Spiegelei zu loben, während man den Herdbrand höflich ignoriert.

Hoffmann begründet seine Einschätzung damit, dass Nicolás Maduro kein legitimer Präsident gewesen sei, weil Wahlen manipuliert worden seien. Das ist korrekt und weithin bekannt. Neu ist allerdings die Schlussfolgerung, dass sich daraus automatisch eine politische Grauzone ergibt, in der man zunächst einmal erleichtert sein darf, bevor man sich mit dem Kleingedruckten beschäftigt. Das Völkerrecht scheint in dieser Logik etwas zu sein, das man nicht sofort lesen muss – eher wie die Bedienungsanleitung eines Geräts, das bereits eingeschaltet wurde.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wählte einen ähnlichen Ton und beschrieb die Lage als „komplex“. Komplex ist das politische Äquivalent zu einem Nebelvorhang: Man signalisiert Ernsthaftigkeit, ohne sich festzulegen. Es ist das Wort, das Politiker sagen, wenn sie wissen, dass Journalisten nachfragen könnten, aber hoffen, dass niemand genauer wissen will, was genau komplex ist. Die Lage? Das Recht? Die eigene Position? Alles zugleich.

Während Hoffmann noch sortiert, greift CSU-Chef Markus Söder deutlich beherzter ins rhetorische Regal. Die Kritik an Maduros Festnahme sei teilweise „hysterisch“, erklärt er bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. Ein Ort, der für Kontemplation, Ruhe und innere Einkehr steht – und nun offenbar auch für die Diagnose kollektiver Aufgeregtheit. Hysterie ist dabei kein medizinischer Begriff, sondern ein politisches Etikett: Es beschreibt zuverlässig all jene Reaktionen, die nicht mit der eigenen Einschätzung übereinstimmen.

Söder betont, es sei gut, dass Maduro weg sei. Punkt. Ende der Analyse. Die Frage nach dem Wie tritt hinter das Gefühl zurück, dass das Ergebnis stimme. Das erinnert an die Logik eines Fußballspiels, bei dem man sich über den Sieg freut und die rote Karte des eigenen Stürmers später nachliest. Regelverstöße sind unerquicklich, solange sie das Resultat nicht gefährden.

So steht die CSU kommunikativ auf zwei Beinen, die sich gegenseitig leicht behindern: Auf dem einen Bein die Freude über das Ende eines autoritären Herrschers, auf dem anderen die vorsichtige Distanz zur rechtlichen Bewertung. Das Ergebnis ist ein politischer Spagat, bei dem man hofft, nicht in der Mitte hängen zu bleiben. Die Bundesregierung insgesamt hat sich bislang noch nicht positioniert, was den Eindruck verstärkt, man beobachte das Geschehen wie ein komplexes Gesellschaftsspiel, bei dem die Regeln erst nach mehreren Runden erklärt werden.

In der öffentlichen Debatte entsteht so ein merkwürdiges Bild: Während Völkerrechtsexperten bereits von möglichen Rechtsbrüchen sprechen, konzentriert sich die politische Kommunikation auf Gefühle, Begriffe wie „schwierig“, „komplex“ und „hysterisch“ und die Hoffnung, dass sich das Thema vielleicht von selbst beruhigt. Man lobt das Ergebnis, relativiert den Weg dorthin und verschiebt die endgültige Bewertung auf einen Zeitpunkt, an dem sie niemand mehr hören will.

Der US-Einsatz in Venezuela wird damit zu einer Art politischem Schaumstoffwürfel: weich genug, um sich nicht festzulegen, aber stabil genug, um darauf Statements zu platzieren. Die eigentliche Frage – ob militärisches Eingreifen ohne internationale Legitimation akzeptabel ist – schwebt derweil unbeantwortet im Raum. Sie ist nicht falsch, sie ist nur gerade ungünstig.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass politische Bewertung heute weniger mit klaren Positionen zu tun hat als mit sprachlicher Akrobatik. Die CSU zeigt eindrucksvoll, wie man gleichzeitig erleichtert, vorsichtig, abwartend und genervt sein kann. Der Diktator ist weg, die Rechtslage ungeklärt, die Kritik überzogen – und die Einordnung, nun ja, die bleibt schwierig. Vielleicht nicht für die Welt, aber ganz sicher für jene, die sie kommentieren müssen, ohne sich dabei eindeutig festzulegen.