Partei weg, Regierung da: Brandenburg regiert weiter – aus purer Gewohnheit

Brandenburg entdeckt das Perpetuum Politicum: Wie eine Partei implodiert, eine Regierung stehen bleibt und alle so tun, als sei das normal

Brandenburg hat es geschafft, die klassische Abfolge politischer Ereignisse elegant zu zerlegen und neu zusammenzusetzen. Normalerweise zerbricht zuerst eine Regierung, dann gehen Minister, danach folgt Chaos. In Potsdam hingegen ging zuerst die Partei, dann die Koalition, dann fast das Kabinett – und am Ende blieb die Regierung einfach sitzen. Man könnte es Fortschritt nennen. Oder Effizienz. Oder den Beweis, dass Politik auch ohne innere Überzeugung erstaunlich lange weiterlaufen kann.

Drei Tage nach dem Austritt von Finanzminister Robert Crumbach haben nun auch die letzten beiden Minister des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Parteiaustritte erklärt. Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert verließen die Partei am Donnerstagmorgen – und nahmen dabei nicht etwa ihre Ministerämter mit, sondern ließen sie einfach da. Man wolle ja weiterarbeiten.

Damit ist die SPD/BSW-Koalition offiziell beendet. Inoffiziell hatte sie sich ohnehin längst selbst verabschiedet. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte die Zusammenarbeit für aufgekündigt, verband diese Feststellung jedoch mit einer bemerkenswerten Bitte: Die ausgetretenen Minister mögen doch bitte im Amt bleiben. Brandenburg regiert nun nach dem Prinzip „Trennung ja, Auszug nein“.

Minderheitsregierung – jetzt auch ohne emotionale Bindung

Das Resultat ist eine Minderheitsregierung. Eine Regierung also, die existiert, arbeitet und Entscheidungen trifft, aber im Parlament keine Mehrheit mehr besitzt. Früher nannte man so etwas Übergang. Heute nennt man es Betriebsmodus. Woidke regiert weiter, die Minister arbeiten weiter, das Parlament schaut zu und sucht sich fallweise Mehrheiten wie andere Menschen freie Parkplätze.

Müller und Tabbert erklären ihren Verbleib im Amt mit staatsmännischer Nüchternheit. Man wolle Stabilität gewährleisten. Verlässlichkeit. Arbeitsfähigkeit. Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren – und nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte. Dass beide diesen Satz wortgleich vortrugen, wirkt weniger wie Zufall und mehr wie ein stilles Einvernehmen darüber, dass Individualität im aktuellen politischen Klima eher hinderlich ist.

Regieren als Flucht vor der eigenen Partei

Theoretisch hätten beide Minister auch als BSW-Mitglieder im Amt bleiben können. Praktisch aber offenbar nicht. Denn das BSW hatte sich in den vergangenen Monaten in einen Zustand manövriert, in dem politische Arbeit nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich war. Fraktionssitzungen mutierten zu Machtseminaren, Parteitage zu Selbsthilfegruppen, Personalfragen zu ideologischen Grundsatzdebatten.

Wer regieren wollte, musste offenbar zuerst überleben.

Besonders deutlich wurde der Bruch, als Britta Müller ihren Staatssekretär Patrick Wahl entließ – einen engen Vertrauten der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda. Dieser Schritt wirkte weniger wie eine Personalentscheidung als wie eine politische Evakuierung. Alles raus, was nach Parteizentrale riecht.

Intrigen, Gängelung und das große Wort vom Führungsstil

Die Vorwürfe im BSW waren vielfältig, aber eindeutig. Abgeordnete sprachen von autoritärem Führungsstil, Minister von Intrigen, von Gängelungsversuchen und von der Unmöglichkeit, sachorientiert zu arbeiten. Besonders im Fokus stand Landesvorsitzende Benda. Nach dem Austritt der Minister reagierte sie mit bemerkenswerter Klarheit – und bemerkenswert wenig Selbstzweifel.

Die Ministerriege trete ab, erklärte sie. Es habe sich um Glücksritter gehandelt. Menschen mit Karriereabsichten, die in die Partei gekommen seien, um Posten zu erhaschen. Ein Vorwurf, der in der politischen Praxis fast schon als Kompliment gelten könnte, hier aber als moralische Abrechnung gedacht war.

Innerhalb des BSW versuchte Benda, den Vorgang umzudeuten. Sie sprach von politischen Häutungen. Junge Parteien, so ihre Logik, müssten da durch. Häutungen seien schmerzhaft, aber notwendig. Dass das BSW dabei inzwischen mehr Haut als Körper verloren hat, wurde nicht thematisiert.

Die kleinste Fraktion mit dem größten Selbstbewusstsein

Faktisch ist das BSW im Landtag auf elf Abgeordnete geschrumpft und damit die kleinste Fraktion. Selbst die CDU verfügt über mehr Sitze. Zwei der drei ausgetretenen Abgeordneten sind inzwischen zur SPD gewechselt. Für Woidke eröffnen sich damit neue rechnerische Optionen. Gespräche mit der CDU sind angekündigt, der geplante Urlaub wurde abgesagt. Brandenburgs Regierungskrise hat offiziell Priorität vor Erholung.

Am Freitag steht zunächst eine Debatte im Landtag an. Die AfD wird die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beantragen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nicht zustande kommen wird. Politisch brisant ist jedoch, dass das BSW offenbar bereit ist, diesem Antrag zuzustimmen.

Für Britta Müller war genau das der endgültige Punkt. Eine Zustimmung zu einem AfD-Antrag bezeichnete sie als Tabubruch ohnegleichen. Ein Schritt, der für sie nicht vertretbar sei. In Brandenburg markiert diese Aussage derzeit die Grenze zwischen politischem Streit und politischer Selbstaufgabe.

Stabilität durch Erschöpfung

So entsteht eine Landespolitik, die weniger von klaren Mehrheiten lebt als von kollektiver Müdigkeit. Niemand will Neuwahlen. Niemand will Verantwortung für den endgültigen Zusammenbruch übernehmen. Also regiert man weiter. Parteilos. Minderheitlich. Pragmatisch. In der Hoffnung, dass das System hält, solange man es nicht zu stark bewegt.

Brandenburg zeigt damit, dass politische Stabilität nicht zwangsläufig aus Geschlossenheit entsteht, sondern manchmal aus dem schlichten Willen, den Laden nicht endgültig zu zerlegen. Die Partei zerfällt, die Regierung bleibt, das Parlament improvisiert – und alle erklären, das sei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Vielleicht ist das die neue Form von Regierungsfähigkeit: Niemand glaubt mehr an die Partei, aber alle klammern sich an den Schreibtisch.