Der Senat klopft an: Amerikas höflicher Versuch, Trumps Kriegsknopf zu erreichen

Der Senat entdeckt die Verfassung wieder – leider nur als Konzeptstudie

Es gibt Momente in der Geschichte der Vereinigten Staaten, in denen der Kongress innehält, tief Luft holt und sich fragt, ob er nicht vielleicht doch noch eine Aufgabe hat. Ein solcher Moment ereignete sich nun im US-Senat. Mit knapper Mehrheit beschlossen die Senatorinnen und Senatoren, dass der Präsident künftig nicht mehr ganz allein entscheiden soll, wenn amerikanische Soldaten in Venezuela eingesetzt werden. Der Kongress möchte mitreden. Nicht dominieren, nicht führen, nicht verhindern – lediglich teilnehmen.

In Washington gilt das bereits als institutioneller Mut.

Die Resolution verlangt, dass Präsident Donald Trump für weitere militärische Einsätze in Venezuela die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Ein Verfahren, das in der politischen Theorie seit Jahrhunderten vorgesehen ist und nun erstmals wieder als innovatives Reformprojekt wahrgenommen wird. Dass dieser Schritt als bemerkenswert gilt, sagt weniger über den Senat aus als über die vergangenen Monate, in denen militärische Entscheidungen eher nach dem Prinzip „Erst handeln, später erklären – vielleicht“ getroffen wurden.

Der Präsident als Alleinunterhalter der Außenpolitik

Donald Trump hat den Begriff „Oberbefehlshaber“ in Venezuela zu einer Art Solotitel ausgebaut. Truppenbewegungen, Eskalationen, wirtschaftliche Anschlusspläne – alles wirkte zuletzt wie ein persönliches Projekt, flankiert von Pressemitteilungen und dem Hinweis, dass Eile geboten sei. Der Kongress wurde informiert, sobald es zeitlich passte. Oder rhetorisch nötig war. Oder gar nicht.

Der Senat reagiert nun mit einem Instrument, das in seiner Schärfe kaum zu überbieten ist: einer Resolution. Kein Gesetz, keine Sperre, keine Sanktion. Eine höfliche Erinnerung. Der politische Gegenwert eines gelben Post-its am Kühlschrank: „Bitte vorher fragen.“

Bipartisaner Widerstand – aber bitte leise

Bemerkenswert ist, dass sich neben Demokraten auch einige Republikaner der Resolution anschlossen. Es handelt sich um jene seltene Spezies innerhalb der Partei, die gelegentlich noch daran erinnert, dass Machtbegrenzung kein Verrat ist. Ihre Zustimmung verleiht dem Vorstoß einen Hauch von Ernsthaftigkeit – allerdings nicht genug, um wirklich gefährlich zu werden.

Denn die Mehrheit war knapp. Sehr knapp. Gerade so ausreichend, um sagen zu können: Man habe es versucht. Politisch entspricht das dem vorsichtigen Klopfen an eine massive Tür, hinter der bereits laute Musik läuft.

Das Repräsentantenhaus: Der Ort, an dem Ideen warten dürfen

Bevor die Resolution Wirkung entfalten könnte, muss sie durch das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus. Dort gilt sie bereits als theoretisch interessant, praktisch aber entbehrlich. Schließlich geht es um Venezuela, um Einfluss, um Stabilität, um wirtschaftliche Perspektiven – und um einen Präsidenten, der nicht dafür bekannt ist, Begeisterung für Einschränkungen zu entwickeln.

Und selbst im unwahrscheinlichen Fall einer Zustimmung im Repräsentantenhaus bleibt der letzte Schritt: die Unterschrift des Präsidenten. Derselbe Präsident, dessen Handlungsfreiheit eingeschränkt werden soll. Die Logik dahinter ist bestechend: Wer die Macht besitzt, darf entscheiden, ob er weniger Macht haben möchte.

Venezuela: Demokratie als Störfaktor

Der eigentliche Hintergrund der Resolution ist weniger moralischer Natur als organisatorischer. Die US-Regierung plant bereits den wirtschaftlichen Wiederaufbau Venezuelas. Mit amerikanischer Beteiligung. Zu amerikanischen Bedingungen. Für amerikanische Interessen. Öl, Infrastruktur, Märkte – alles bereit für einen Neustart, sobald politische und militärische Fragen ausreichend „vereinfacht“ wurden.

Parlamentarische Zustimmungspflichten gelten in diesem Zusammenhang als hinderlich. Sie verzögern Prozesse, erzeugen Debatten, werfen Fragen auf. Kurz: Sie stören den Ablauf. Der Senat meldet sich damit nicht als moralische Instanz, sondern als institutionelles Hindernis im Managementplan.

Gewaltenteilung als nostalgische Idee

Die Resolution ist deshalb weniger ein Machtinstrument als ein nostalgischer Rückgriff auf ein System, das theoretisch noch existiert. Gewaltenteilung, parlamentarische Kontrolle, Zustimmungspflicht – Begriffe, die man in Washington kennt, aber selten praktisch anwendet. Der Senat erinnert an diese Prinzipien, ohne sie durchsetzen zu können.

Es ist ein Akt symbolischer Selbstvergewisserung. Man zeigt, dass man noch weiß, wie es gedacht war. Dass man sich erinnert. Dass man es nicht völlig vergessen hat.

Der Präsident bleibt gelassen

Donald Trump kann diesen Vorstoß entspannt zur Kenntnis nehmen. Er weiß, dass Resolutionen keine Truppen bewegen. Dass Abstimmungen Zeit kosten. Dass Fakten am Boden schneller geschaffen werden als parlamentarische Mehrheiten. Und dass politische Loyalität oft schwerer wiegt als institutionelle Zuständigkeit.

Insofern ist der Senatsbeschluss kein Machtkampf, sondern ein Ritual. Eine demokratische Geste, ausgeführt mit der gebotenen Vorsicht, um niemanden ernsthaft zu beunruhigen.

Das demokratische Räuspern

Am Ende bleibt das Bild eines Kongresses, der sich kurz aufrichtet, räuspert und dann wieder Platz nimmt. Man wollte etwas sagen. Man hat etwas gesagt. Nun ist man gespannt, ob jemand zuhört.

Der Präsident jedenfalls hat den Schlüssel weiterhin in der Hand. Der Senat hat geklopft. Und Venezuela bleibt das Feld, auf dem amerikanische Macht demonstriert wird – mit oder ohne parlamentarische Begleitung.

Oder anders formuliert: Der Kongress hat erinnert, der Präsident hat registriert, und der Einsatzplan bleibt unverändert.