Achtung, bunt! – Wie Ungarn Farben lieber vor Gericht klärt

Es gibt Staaten, die bekämpfen Korruption, Armut oder marode Infrastruktur. Und es gibt Staaten, die sehen ihre größte Herausforderung darin, dass Menschen fröhlich durch die Innenstadt laufen, ohne dabei die passende Gesinnung mitzuführen. Ungarn gehört zuverlässig zur zweiten Kategorie und beweist gerade wieder, dass Regenbogenfarben eine erstaunliche Sprengkraft entwickeln können – zumindest für Regierungen mit ausgeprägter Farbempfindlichkeit.

Schauplatz der neuesten staatlichen Erregung ist die traditionsreiche Universitätsstadt Pécs. Dort hatte jemand etwas Ungeheuerliches getan: eine Pride organisiert. Mit Musik, Transparenten, vielen Menschen und – man muss es so hart sagen – guter Laune. Tausende nahmen teil. Ein klarer Fall für die Justiz. Denn wo viele Menschen friedlich für Akzeptanz eintreten, lauert bekanntlich die Gefahr für Ordnung, Moral und vermutlich auch für den Wetterbericht.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Organisator, einen 32-jährigen Lehrer. Lehrer gelten ohnehin als Risikogruppe: Sie erklären Dinge, stellen Fragen und bringen jungen Menschen bei, dass Vielfalt existiert. In Ungarn offenbar ein Hobby mit erhöhtem Strafmaß. Ihm droht theoretisch ein Jahr Haft, praktisch soll es „nur“ eine Geldstrafe werden. Eine elegante Lösung: Man sperrt niemanden ein, sondern erinnert ihn finanziell daran, dass Engagement bitte im privaten Wohnzimmer stattzufinden hat.

Offiziell geht es um einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Inoffiziell geht es um etwas ganz anderes: um Sichtbarkeit. Denn die Regierung rund um Viktor Orbán hat ein eher angespanntes Verhältnis zu queeren Menschen. Nicht persönlich, versteht sich – nur politisch, gesellschaftlich, kulturell und gesetzlich. Das Ganze läuft unter dem wohlklingenden Label „Kinderschutz“. Ein Begriff, der in Ungarn inzwischen so vielseitig einsetzbar ist, dass er auch gegen Demonstrationen, Bücher, Flaggen und gelegentlich gegen die Realität selbst verwendet werden kann.

Der staatliche Gedankengang ist dabei bestechend einfach: Wenn Kinder etwas sehen könnten, das erklärt werden müsste, dann sollte man es besser verbieten. Bildung durch Unsichtbarkeit. Aufklärung durch Weglassen. Ein pädagogischer Ansatz, der auch im Straßenverkehr überzeugen würde: Schilder entfernen, Unfälle ignorieren, fertig.

Dass dieses Konzept nur begrenzt funktioniert, zeigte sich jüngst in Budapest. Dort fand trotz Verbots eine Pride statt, an der bis zu 200.000 Menschen teilnahmen. Eine Zahl, die selbst optimistische Verkehrsplaner beeindruckt. Offensichtlich hatten sehr viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass Akzeptanz nicht verschwindet, nur weil man sie verbietet. Eine bittere Erkenntnis für eine Regierung, die fest daran glaubt, dass Realität eine Frage der Gesetzeslage ist.

Besonders pikant: Unter den Teilnehmenden befanden sich zahlreiche Abgeordnete des European Parliament. Internationale Solidarität, öffentlich sichtbar und mit Kameras. Für Budapest war das ein buntes Fest, für die Regierung eher eine diplomatische Migräne. Wenn Europa plötzlich zuschaut, während man versucht, Vielfalt möglichst leise abzuwickeln, wird es kompliziert.

Natürlich reagierte auch hier die Justiz. Gegen den Organisator der Budapester Pride, den Bürgermeister Gergely Karácsony, wurde ebenfalls Anklage erhoben. Wieder das gleiche Muster: Geldstrafe beantragt, Symbolik geliefert. Wer organisiert, wird adressiert. Wer protestiert, wird gezählt. Wer entscheidet, bleibt unbehelligt.

So entsteht das Bild eines Staates, der Vielfalt nicht grundsätzlich verbietet, sondern präzise dosiert. Er erlaubt sie theoretisch, schränkt sie praktisch ein und sanktioniert sie juristisch, wenn sie sich nicht an die gewünschte Unsichtbarkeit hält. Die Pride wird damit von einem Fest der Offenheit zu einem Verwaltungsakt. Mit Aktenzeichen, Fristen und Zahlungsoptionen.

Das eigentlich Komische – wäre es nicht so unerquicklich – ist der enorme Aufwand. Tausende Menschen, internationale Aufmerksamkeit, mediale Berichte, diplomatische Irritationen. Alles, um zu verhindern, dass Menschen sagen dürfen: Wir sind da. Man fragt sich unweigerlich, wie viel Energie ein Staat freisetzen könnte, wenn er diese Leidenschaft einmal in funktionierende Krankenhäuser oder kaputte Schulen investieren würde.

Besonders elegant ist die Argumentation mit dem Gesetz. Man habe ja nur geltendes Recht angewandt. Das stimmt. Es verschweigt nur, dass dieses Recht zuvor gezielt verändert wurde, um genau solche Veranstaltungen unmöglich zu machen. Ein bisschen so, als würde man zuerst den Regenschirm verbieten und anschließend erklären, dass man bei Regen leider nass wird – das sei nun mal die Rechtslage.

Und so steht am Ende ein Land, in dem bunte Fahnen als Provokation gelten, während graue Paragrafen als Schutzschild dienen. In dem Menschen wegen Organisation von Akzeptanz vor Gericht stehen, während Ausgrenzung zur Staatsraison erhoben wird. Ungarn zeigt damit eindrucksvoll, wie man gesellschaftliche Debatten juristisch einfriert und Vielfalt in Gebührenordnungen überführt.

Die Pride in Pécs ist vorbei. Die Farben sind abgebaut, die Musik verklungen. Geblieben ist ein Verfahren, eine Anklage und die leise Botschaft: Sichtbar sein kostet. Manchmal Geld, manchmal Nerven, manchmal Mut. Und manchmal reicht schon ein bisschen Farbe, um ein ganzes System nervös zu machen.