Haushaltsloch mit Ausfahrtsschild: 60 Milliarden suchen Lösung

Deutschland steht mal wieder an einer historischen Weggabelung. Das Land liebt Weggabelungen. Sie haben etwas Dramatisches, etwas von „Jetzt entscheidet sich alles“. Diesmal steht am Straßenrand allerdings kein romantisches Holzschild, sondern eine 60-Milliarden-Euro-Rechnung, die freundlich im Wind flattert und fragt: „Und wer bezahlt das?“

Die Junge Union hat beschlossen, diese Kreuzung feierlich auszuleuchten. Entweder man reformiert den Sozialstaat – sozial ausgewogen natürlich, niemand soll frieren, aber bitte so, dass es im Haushalt auch klingelt. Oder man verabschiedet sich von der Schuldenbremse und öffnet die große Kreditgarage. Letzteres allerdings, so wird betont, bitte nicht in Zusammenarbeit mit der Linken. Das wäre ungefähr so, als würde man ausgerechnet beim Diätvorsatz mit der Tortenabteilung kooperieren.

JU-Chef Johannes Winkel malt das Bild einer Partei, die sich entscheiden muss. 60 Milliarden Euro Lücke. Das ist keine Rundungsdifferenz, das ist eine Summe, bei der selbst solide Taschenrechner kurz in den Energiesparmodus wechseln. Diese Zahl schwebt nun wie ein gigantischer Elefant im Sitzungssaal – und jeder versucht, elegant um ihn herum zu diskutieren.

Die Schuldenbremse ist dabei so etwas wie das gute Porzellan der deutschen Finanzpolitik. Man holt sie nur zu besonderen Anlässen hervor, poliert sie regelmäßig und erklärt Gästen stolz: „Die ist verfassungsrechtlich fest verankert.“ Sie abzuschaffen oder auch nur zu lockern, fühlt sich für viele an wie ein Tabubruch mit Ansage.

Deshalb hat man auf dem Parteitag ein klares Signal gesendet: Keine weitere Lockerung. Keine strukturelle Staatsverschuldung auf Dauer. Das klingt nach eiserner Disziplin, nach einem politischen Fitnessprogramm mit wenig Zucker und viel Sparwillen. Die Botschaft: Wir gehen nicht den einfachen Weg über neue Kredite.

Bleibt also die Reform des Sozialstaats. „Sozial ausgewogen, aber finanzwirksam“ – ein Satz wie aus einem politischen Kochbuch. Man nehme etwas Gerechtigkeit, mische eine Prise Einsparung darunter und hoffe, dass am Ende alle satt und zufrieden vom Tisch aufstehen. In der Praxis bedeutet das allerdings, Leistungen zu überprüfen, Anreize zu verändern, vielleicht auch an heiligen Kühen zu rütteln.

Und heilige Kühe haben in Deutschland bekanntlich viele Freunde.

Der demografische Wandel wird als weiteres Argument ins Feld geführt. Die Gesellschaft wird älter, die Rentenkassen werden nervöser, die Beitragszahler weniger. Reformen müssten jetzt kommen, heißt es. Das „jetzt“ klingt dabei wie ein Countdown, der schon viel zu lange läuft.

Gleichzeitig versichert Winkel, das Verhältnis zum Kanzler sei nicht nachhaltig belastet. Man habe einen guten Draht. In der Politik ist ein „guter Draht“ so etwas wie die diplomatische Version eines WLAN-Signals: stabil genug für Gespräche, aber anfällig für Störungen, wenn zu viele gleichzeitig streamen.

Die Erwartungshaltung an den Kanzler sei hoch – sie sei geblieben. Übersetzt heißt das: Jetzt bitte liefern. Möglichst schnell. Möglichst klar. Und am besten so, dass niemand am Ende laut „Autsch“ ruft.

Die spannende Frage bleibt: Wie genau schließt man eine Lücke von 60 Milliarden Euro, ohne entweder neue Schulden aufzunehmen oder tief in bestehende Strukturen einzugreifen? Es ist ein bisschen wie der Versuch, ein riesiges Loch im Dach zu reparieren, ohne neue Ziegel zu kaufen und ohne die alten zu entfernen. Man könnte es mit Optimismus versuchen. Oder mit sehr viel Klebeband.

Die Junge Union positioniert sich klar gegen eine dauerhafte Aufweichung der Schuldenregeln. Das klingt nach Prinzipientreue. Gleichzeitig fordert sie Mut zu Reformen. Das klingt nach Veränderungswillen. Zusammen ergibt das eine Mischung aus finanzieller Strenge und politischer Entschlossenheit – zumindest auf dem Papier.

In der Realität wird jeder Reformvorschlag auf Widerstand stoßen. Wer Leistungen kürzt, bekommt Protest. Wer Leistungen umbaut, bekommt Debatten. Wer Leistungen anpasst, bekommt Schlagzeilen. Politik ist kein Planspiel, sondern ein permanentes Aushandeln zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

Vielleicht ist die 60-Milliarden-Lücke am Ende weniger eine Weggabelung als eine Dauerbaustelle. Eine, auf der ständig neue Schilder aufgestellt werden: „Vorsicht Reform“, „Achtung Haushaltsloch“, „Umleitung über Kompromiss“.

Am Ende des Tages geht es nicht nur um Zahlen, sondern um Prioritäten. Wie viel Sozialstaat will und kann man sich leisten? Wie strikt hält man an fiskalischen Regeln fest? Und wie viel Flexibilität erlaubt man sich in unsicheren Zeiten?

Die Junge Union hat ihre Antwort zumindest klar formuliert: Keine strukturelle Dauer-Verschuldung. Reformen statt Kreditrausch. Ob dieser Kurs politisch durchzuhalten ist, wird sich zeigen. Sicher ist nur: 60 Milliarden Euro verschwinden nicht durch Parteitagsbeschlüsse.

Sie warten geduldig – wie eine Rechnung auf dem Küchentisch, die nicht kleiner wird, egal wie lange man sie ignoriert.