Dauerfrost für Milliarden: Wie die EU russisches Vermögen festsetzt – und Orbán kaltstellt

Es gibt politische Entscheidungen, die klingen langweilig – so langweilig, dass man sie für Fußnoten in einem EU-Dokument hält. Und dann gibt es Entscheidungen, die so brisant sind, dass man sich fragt, ob die EU heimlich beschlossen hat, doch noch politisches Rückgrat zu entwickeln. Der jüngste Plan, russisches Staatsvermögen dauerhaft einzufrieren, gehört eindeutig zur zweiten Kategorie.

Deutschland und eine Gruppe entschlossener EU-Staaten haben sich nämlich darauf verständigt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die russische Zentralbankgelder so fest in Europa einschließt, dass selbst Houdini neidisch geworden wäre. Oder anders gesagt: Die EU möchte russisches Vermögen so dauerhaft einfrieren, dass Archäologen es in 500 Jahren als Eiszeit-Fund klassifizieren könnten.

Der Hintergrund: Ein Kühlschrank voller Milliarden, der alle sechs Monate auftaut

Bislang funktioniert das Einfrieren russischer Vermögen wie ein alter Kühlschrank mit kaputtem Thermostat: Alle sechs Monate muss jemand hingehen, die Tür aufreißen und kontrollieren, ob der Frost noch hält. Und damit der Frost bleibt, müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen – inklusive jener Länder, deren Regierungschefs das Wort „Sanktion“ nur aus dem Fernsehen kennen, aber allergisch darauf reagieren.

Der prominenteste Vertreter dieser Gruppe ist Viktor Orbán, wohnhaft in Budapest, politischer Stil: leicht autoritär, diplomatische Strategie: „Vetos sind mein Yoga“. Jedes halbe Jahr sitzt die EU also vor dem Kalender, schielt Richtung Ungarn und denkt: „Bitte heute nicht. Bitte heute nicht.“ Und jedes halbe Jahr kommt Orbán und sagt: „Ich habe Fragen. Sehr viele Fragen.“ Im Klartext: „Was habe ich diesmal davon?“

Der neue Plan: Orbán-sichere Sanktionen

Um dieses geopolitische Drama zu beenden, will die EU nun das Einfrieren unbefristet machen. Ein Gesetz, das verhindert, dass jemand – rein hypothetisch wieder Orbán – künftig sagen kann: „Ich hebe mein Veto auf… aber nur, wenn ich ein paar Milliarden EU-Fördergelder bekomme, und übrigens hätte Ungarn gern einen neuen Autobahnknotenpunkt.“

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft verkündet stolz: „Eine Rückübertragung der Mittel nach Russland soll dauerhaft verboten werden.“

Das klingt in seiner Klarheit fast un-europäisch. Normalerweise formuliert die EU in solchen Fällen: „Die Prüfung eines potenziellen Übergangs zur Überlegung einer kodifizierten Möglichkeit des Nicht-Rückgabemechanismus wurde erörtert.“ Doch diesmal: Ein klarer Satz. Viele Beobachter fragten sich: „Geht’s der EU gut? Braucht sie Hilfe?“

Warum jetzt? Weil die EU offensichtlich genug von Orbáns politischer Verkehrskegel-Nummer hat

Orbán hat die EU in den letzten Jahren mehrfach an den Rand des Nervenzusammenbruchs geführt. Die Sanktionen gegen Russland? Blockiert. Hilfsgelder an die Ukraine? Blockiert. Alles, was nicht mit „Orbán bekommt etwas“ überschrieben ist, wird erstmal vertagt.

Die Entscheidung der EU ist daher nicht nur geopolitisch motiviert, sondern auch eine Art Gruppentherapie: „Wir müssen uns emotional von Orbáns Veto lösen.“ Brüssel hat offenbar beschlossen, Orbán die politische Fernbedienung wegzunehmen – oder ihm zumindest die Batterien zu klauen.

Einfrieren für Fortgeschrittene: Die EU macht Ernst

Das Einfrieren russischer Vermögen soll also von einem prekären halbjährlichen Ritual zu einem Dauerzustand werden. Eine Art Sanktions-Thermostat, festgeschweißt auf „Polarwinter“. Für Russland ist das ungefähr so charmant wie ein Kontoauszug mit dem Hinweis: „Bitte warten Sie auf den nächsten Regierungswechsel in Moskau.“

Juristisch betritt die EU damit Neuland. Die Frage, ob eingefrorenes staatliches Vermögen dauerhaft blockiert werden darf, ohne einen internationalen Präzedenzfall zu schaffen, wäre normalerweise Gegenstand jahrelanger Beratung. Doch aktuell scheint die EU zu sagen: „Wir probieren’s einfach mal. Wenn’s Ärger gibt, finden wir bestimmt irgendwo Paragrafen, die wir vorher übersehen haben.“

Die Ukraine beobachtet das Ganze mit vorsichtigem Optimismus

Wichtig zu wissen: Die nun beschlossene Maßnahme bedeutet noch nicht, dass die Ukraine morgen Milliarden überwiesen bekommt. Wir sprechen schließlich von der EU. Selbst wenn Geld theoretisch verfügbar ist, dauert es praktisch länger als die Bauzeit des Berliner Flughafens, bis irgendetwas überwiesen wird.

Die Ukraine bekommt vorerst ein politisches Signal, kein Bargeld. Aber das Signal lautet: „Wir lassen Russland nicht an das Geld ran – und irgendwann, eines Tages… irgendwann nach 17 Ausschussrunden… könnten wir sogar etwas damit tun.“

Russland: offiziell empört, inoffiziell überrascht, eigentlich aber nicht

Moskau wird diese Entscheidung natürlich empört kommentieren. Vermutlich in den Worten: „Unrechtmäßige Aneignung“, „feindlicher Akt“, oder „imperialistische Wirtschaftsterroristen“.

Dabei weiß Russland genau, dass das Geld in der EU gesellschaftlich ungefähr so beliebt ist wie ein russischer Düsenjet über Kiew. Die Chance, dass man es zurückbekommt, lag ohnehin knapp über null. Nun liegt sie offiziell bei exakt null.

Die EU: Einmal Rückgrat, bitte!

Die Entscheidung zeigt etwas Überraschendes: Die EU kann handeln. Manchmal. Unter bestimmten Umständen. Wenn der Mond richtig steht. Und wenn Orbán nicht am Schreibtisch sitzt.

Dieser Schritt ist politisch mutig, diplomatisch heikel und satirisch gesehen ein Meisterwerk. Denn die EU schafft es hier, Russland zu sanktionieren, ohne sich selbst zu blockieren – und gleichzeitig Orbán von seinem Veto-Thron zu stoßen.

Wenn das keine politische Innovation ist, dann weiß ich auch nicht.

Fazit: Dauerfrost, Diplomatie und ein Hauch EU-Selbstbewusstsein

Mit der neuen Regelung sagt die EU im Grunde:

**„Wir frieren russisches Geld dauerhaft ein.

Und diesmal lassen wir uns nicht wieder austricksen.“**

Ein Satz, den man selten hört – und der fast Hoffnung macht, dass die EU vielleicht ein wenig dazugelernt hat.

Vielleicht. Ganz vielleicht.