Rebellion abgesagt: Wie ein Richter Trump die Nationalgarde aus der Hand nahm

In den USA sind politische Konflikte oft laut, emotional und dramaturgisch aufgeladen. Doch manchmal wirken sie wie die amerikanische Version eines klassischen Vater-Sohn-Streits: Der Präsident möchte mit den großen Spielzeugen spielen, während die Gerichte erklären, dass er zuerst seine Hausaufgaben machen muss. Der jüngste Fall um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles ist ein Paradebeispiel für dieses institutionelle Familiendrama.

Ein Bundesgericht, vertreten durch Richter Charles Breyer, hat entschieden, dass Donald Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er die Nationalgarde in die kalifornische Metropole entsenden wollte. Kurz gesagt: Trump wollte Soldaten schicken, obwohl niemand nach Soldaten gefragt hat – und obwohl es keinerlei Hinweise gab, dass die Proteste gegen die Einwanderungsbehörden kurz davor standen, in einen Bürgerkrieg umzuschlagen.

Die Entscheidung: Die Truppen müssen wieder unter die Kontrolle von Gouverneur Gavin Newsom gestellt werden, weil – und das ist der Kern – die Nationalgarde nicht dafür da ist, präsidiale Impulse zu bedienen, sondern gesetzlich geregelten Zuständigkeiten zu folgen.

Der rechtliche Elefant im Raum: Was ist eigentlich eine „Rebellion“?

Um Trumps Einsatz der Nationalgarde zu rechtfertigen, berief sich das Weiße Haus auf das Konzept „gewalttätiger Unruhen“. Der Präsident dürfe eingreifen, wenn Staat und Ordnung in Gefahr seien. Das klingt dramatisch, nach flammenden Barrikaden und brennenden Wahrzeichen – nur war davon in Los Angeles nicht sehr viel zu sehen.

Proteste ja. Rebellion eher nein. Zumindest sah Richter Breyer das so – und zwar mit der Trockenheit eines Mannes, der schon sehr viele Begründungen gehört hat, aber selten so schwungvolle wie diese.

Der Richter stellte klar: Es existieren keinerlei Beweise, dass die Proteste in LA „einer Rebellion gleichkämen“. Mit anderen Worten: Demonstranten, die lautstark Kritik äußern, sind nicht dasselbe wie Rebellen, die mit Musketen Regierungsgebäude stürmen. Ein Unterschied, der in der politischen Kommunikation gelegentlich verloren geht, aber juristisch nicht nur relevant, sondern entscheidend ist.

Trump und die Nationalgarde: Ein wiederkehrendes Motiv

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump seine Vorstellung von öffentlicher Ordnung etwas… großzügig interpretiert. In seiner politischen Logik gleicht das Land manchmal einem Actionfilm, in dem der Bundespräsident die Rolle des Sheriffs übernimmt, der jederzeit und überall durchgreifen kann – egal, wer eigentlich zuständig ist.

Das Weiße Haus beharrte daher auch nach dem Urteil darauf, der Präsident habe „volle Befugnisse“, Truppen bei „gewalttätigen Unruhen“ zu entsenden. Kritiker fragen sich allerdings, ob in dieser Argumentation das Wörtchen „gewalttätig“ eine Art rhetorisches Gummiband ist, das man je nach Bedarf dehnt, knetet oder komplett ignoriert.

Weitere Klagen laufen bereits in mehreren Städten an. Und wie es bei amerikanischen Konflikten üblich ist, könnte es am Ende vor dem Supreme Court landen – jener Institution, die jedes Jahr mehr Stoff für Politthriller liefert als Hollywood.

Föderalismus im Stresstest: Wer darf eigentlich was?

Der Fall zeigt einmal mehr, wie kompliziert und gleichzeitig faszinierend das amerikanische System der Gewaltenteilung ist. Gouverneure haben das Sagen über ihre Nationalgarde – zumindest solange kein Krieg, Aufstand oder Katastrophenszenario besteht, das eine föderale Übernahme rechtfertigt.

Trump wiederum vertritt die Auffassung, dass politische Unzufriedenheit in Kombination mit lauten Demonstrationen eine hinreichend dramatische Bedrohung darstellt, um die Bundesebene einzuschalten. Die Gerichte hingegen möchten ungern, dass der Föderalismus zu einem Einwegstraßen-Konzept wird, bei dem Washington jederzeit eingreifen darf, wenn es politisch opportun erscheint.

Man könnte sagen: Trump denkt in Schlagzeilen. Die Gerichte denken in Paragraphen.

Und dazwischen steht der Gouverneur eines Bundesstaates, der sich fragt, ob seine Nationalgarde eigentlich ein Truppenverband oder ein Wanderpokal ist.

Warum Los Angeles?

Dass der Streit ausgerechnet in Kalifornien entbrennt, ist kein Zufall. Donald Trump und der US-Bundesstaat pflegen eine jahrelange Beziehung, die man als „angereicherte politische Rivalität“ beschreiben könnte. Kalifornien widerspricht Trump gerne – und Trump widerspricht Kalifornien mit sichtlicher Freude. In dieser Beziehung könnte man in jeder Folge eine neue Eskalationsstufe einbauen, und niemand wäre überrascht.

Dass die Nationalgarde nun zum Spielball dieser Machtlogik wird, lässt tief blicken: Während die Proteste gegen die Einwanderungsbehörden überwiegend friedlich verliefen, stilisierte Washington sie kurzerhand zum Sicherheitsrisiko – ein Vorgang, der politisch nützlich, juristisch aber nicht haltbar war.

Die Satire schreibt sich fast von selbst

Man stelle sich das Drehbuch vor:

Trump: „In LA herrscht Chaos! SCHICKT DIE GARDISTEN!“ Gericht: „Nein.“ Trump: „Aber… ich bin der Präsident.“ Gericht: „Trotzdem nein.“ Gouverneur Newsom (aus dem Hintergrund): „Dankeschön.“

Dass ein Bundesrichter einen amtierenden Präsidenten bremst, ist in den USA zwar kein alltäglicher Vorgang, aber auch nichts, was man im politischen Warenhandel als „Sonderedition“ behandeln müsste. Trump allerdings reagiert traditionell empfindlich, wenn man seine Exekutivfantasien in rechtliche Rahmen zurückführt.

Ausblick: Supreme Court, Bühne frei

Da ähnliche Fälle bereits anhängig sind, könnte das Schicksal solcher Einsätze am Ende beim Obersten Gerichtshof entschieden werden. Dann stellt sich erneut die Frage, wie viel Macht ein Präsident bei innerstaatlichen Konflikten haben darf – und wie viel davon politische Deutung ist.

Eines ist jedoch sicher:

Dieser Streit wird uns noch länger begleiten, denn er vereint alles, was US-Politik so medientauglich macht: – ein polarisierender Präsident – ein föderaler Konflikt – ein Gericht, das das Stoppschild hochhält – und ein Publikum, das sich Popcorn holt.