Ein Abgeordneter weniger – Wie die AfD Sachsen-Anhalt Ordnung schuf

Die große innere Säuberung – oder: 20 Stimmen, ein Gewissen und ein Abgeordneter zu viel

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie moderne Parteien Verantwortung übernehmen: entschlossen, geschlossen und mit der demokratischen Eleganz eines Fallbeils. Mit 20 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme wurde der Abgeordnete Matthias Lieschke aus der Fraktion ausgeschlossen. Eine „ausführliche Aussprache“ sei der Entscheidung vorausgegangen, teilte die Fraktionsgeschäftsführung mit. Damit ist alles gesagt – und zugleich nichts.

Denn „ausführliche Aussprache“ ist in der politischen Sprache das, was „handwerklich gut gemacht“ im Immobilieninserat ist: eine Beruhigungsformel, hinter der sich alles verbergen kann – von leidenschaftlicher Debatte bis zur kollektiven Vorlesung eines bereits unterschriebenen Beschlusses. Man darf sich das Treffen vermutlich so vorstellen: Viele ernste Gesichter, viel Nicken, wenig Zweifel, am Ende eine Abstimmung mit der Spannung eines Bundesliga-Spiels bei 5:0 in der 89. Minute.

Matthias Lieschke konnte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „in keiner Weise entkräften“. Das ist ein bemerkenswerter Satz. Er suggeriert, dass es zumindest theoretisch möglich gewesen wäre, die Vorwürfe zu entkräften – praktisch jedoch offenbar nur unter der Voraussetzung, dass man gar nicht erst versucht, es zu tun. Wer entkräften will, muss ja erst einmal wissen, was genau zu entkräften ist. Aber Präzision ist bekanntlich ein überschätztes Element politischer Willensbildung.

Die Vorwürfe lauten unter anderem auf „schweres partei- und fraktionsschädigendes Verhalten“. Das ist der politische Universal-Schraubenschlüssel. Er passt immer. Er kann alles bedeuten: Illoyalität, Eigenständigkeit, falsche Kontakte, falsche Fragen, falsches Schweigen oder – der Klassiker – zur falschen Zeit am falschen Ort mit der falschen Kilometerabrechnung. Letzteres ist besonders heikel. Ideologien mögen dehnbar sein, aber Fahrtkostenabrechnungen kennen kein Erbarmen.

Brisant wird die Angelegenheit durch den Kontext. Sachsen-Anhalt wählt im September einen neuen Landtag, und die AfD liegt in Umfragen vorn. Eine Partei in dieser Lage braucht vieles – aber ganz sicher keine Abgeordneten, die interne Konflikte sichtbar machen. Geschlossenheit ist das höchste Gut. Und wenn sie nicht organisch entsteht, hilft ein formeller Ausschlussbeschluss.

Der Landesvorstand hatte bereits im vergangenen Jahr ein Parteiausschlussverfahren gegen Lieschke sowie gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Auslöser waren interne Vorwürfe, die Schmidt zuvor gegen andere AfD-Abgeordnete erhoben haben soll. Damit erreichte die parteiinterne Dramaturgie eine neue Qualität: Anschuldigungen gegen Anschuldiger, Vorwürfe über Vorwürfe, ein politisches Perpetuum mobile der gegenseitigen Verdächtigungen.

Man könnte sagen: Die Partei bekämpft Korruption, indem sie sich selbst ununterbrochen verdächtigt, korrumpiert zu sein. Das hat fast etwas Reinigendes. Wer ständig unter Beobachtung steht, kann schließlich gar nicht erst abweichen. Misstrauen wird zur Organisationsform, Loyalität zur Überlebensstrategie.

Das Abstimmungsergebnis von 20 zu 1 ist dabei von besonderer Symbolkraft. Es zeigt nicht nur Einigkeit, sondern auch Großzügigkeit. Eine Gegenstimme durfte bleiben. Eine einzelne Nein-Stimme, als lebender Beweis dafür, dass innerparteiliche Demokratie existiert – theoretisch. Sie erinnert daran, dass es einmal abweichende Meinungen gab. Früher. Bevor man sie effizient organisierte.

Für Lieschke bedeutet der Ausschluss das politische Äquivalent eines höflichen, aber endgültigen Rausschubsens. Kein großes Drama, kein Skandal, nur eine Pressemitteilung. Die Partei bleibt sauber, der Makel wird ausgelagert. Der Abgeordnete verschwindet aus der Fraktion, die Fraktion aus der Verantwortung, und der Wahlkampf kann weitergehen.

Nach außen sendet die AfD Sachsen-Anhalt ein klares Signal: Disziplin wird nicht diskutiert, sie wird beschlossen. Wer sich nicht einfügt, wird entfernt. Das nennt man Führung. Kritiker nennen es Machtsicherung. Beides beschreibt denselben Vorgang, nur mit unterschiedlicher Wortwahl.

Der Wähler wiederum bekommt das präsentiert, was viele angeblich verlangen: Klarheit. Keine internen Zweifel, keine Unsicherheiten, keine offenen Fragen. Alles geregelt. Wer dazugehört, gehört dazu. Wer nicht, eben nicht. Politik als Ordnungssystem.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass der Ausschluss von Matthias Lieschke weniger über ihn aussagt als über das System, das ihn nicht mehr braucht. Parteien, die sich auf Wahlerfolge vorbereiten, neigen zur Vereinfachung. Komplexität stört. Abweichung irritiert. Und interne Kritik ist besonders lästig, wenn sie von innen kommt.

So schreitet die AfD Sachsen-Anhalt geschlossen Richtung Wahlurne, um einen Abgeordneten leichter, eine Erfahrung reicher und eine Pressemitteilung länger. Ordnung herrscht. Die Reihen sind fest geschlossen. Und wer sich fragt, was genau eigentlich passiert ist, hat die Logik dieses Beschlusses vermutlich schon nicht mehr verstanden – und gehört damit ganz sicher nicht mehr dazu.