Grenzen dicht, Logik raus – Alexander Dobrindt zwischen Recht und Rechtsgefühl

Eine tragikomische Grenzposse aus dem CSU-Innenministerium – jetzt auch mit Strafanzeige zum Mitnehmen.

Berlin. Hauptstadt des Paragraphenschubsens. Alexander Dobrindt, der einzige Minister mit eingebautem Retro-Modus, steht mal wieder vor der Öffentlichkeit wie ein CSU-Büttenredner auf Entzug. Diesmal nicht wegen der Pkw-Maut, dem Neuland-Internet oder seinen legendären „konservativen Revolutionen“, sondern weil er etwas gemacht hat, das man in Bayern „klare Kante“ nennt – und in der restlichen Republik schlicht: rechtswidrig.

„Ich mache keine Fehler. Ich erweitere nur die Realität.“ – Innenminister D.

Der SPD-Strafrechtler Andreas Hennemann hat genug. Genug von Zurückweisungen, genug von CSU-Rhetorik in Trachtensprache – und vor allem genug von Ministern, die mit einem Taschenkompass durch die juristische Landkarte stolpern. Also reicht er Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt ein. Und gegen Dieter Romann gleich mit – für den vollständigen „Zurückweisungskomplettsatz“.

Der Vorwurf: systematische Missachtung europäischen Asylrechts. Dobrindts Reaktion: ein Blick, der sagt „Ich hab da ’ne andere Rechtsauffassung – und eine Blockflötenrunde, die das genauso sieht.“

Grenze dicht, Tür zu, Augen zu

Dobrindts Grenzpolitik wirkt wie eine Mischung aus Schrankenwärter-Romantik und juristischem Dosenwerfen: Jede Schutzsuchende wird erst einmal in ein Dublin-Diagramm gepresst, dann mit einem „Sorry, wir sind voll“ zurückgeschickt – und wenn das nicht klappt, greift man auf das alte CSU-Sonderinstrument zurück: Ignorieren durch Verkomplizieren.

Dass das Verwaltungsgericht Berlin dieses Verhalten für rechtswidrig erklärt hat, stört Dobrindt nur insofern, als es in der Fußnote nicht erwähnt, dass „Heimatgefühl“ auch ein rechtliches Argument sein kann – zumindest in seiner Welt.

CSU-Politik als Dauer-Event: „Zurückweisung 2024 – jetzt mit extra Bindungslosigkeit“

Während die einen noch glauben, Politik sei die Kunst des Möglichen, denkt Dobrindt: „Politik ist die Kunst, aus einem rechtlichen Problem eine PR-Show zu machen, in der ich der mutige Grenzschützer bin – flankiert von Fähnchen, Funktionsjacken und einem diffusen Gefühl von ‚Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.‘“

Merz, Chef im Kanzlerkostüm, assistiert mit der Präzision eines Dackels auf Glatteis: „Die Spielräume sind enger geworden, aber wir können sie ja trotzdem nutzen.“ So klingt es, wenn man Verfassungsrecht für einen Vorschlag hält.

Fazit: Dobrindt bleibt Dobrindt – und das ist das eigentliche Problem

Er könnte Minister sein, Verfassungshüter oder einfach nur jemand, der Jura nicht wie ein Sudoku-Rätsel behandelt. Stattdessen bekommt man: Einen Mann, der am liebsten die Menschenrechte mit einer Mautschranke versieht und „Einzelfall“ sagt, wenn jemand „rechtswidrig“ schreit.

Seine politische Philosophie passt auf einen Bierdeckel: „Lieber falsch handeln als zugeben, dass man’s nicht verstanden hat.“