26 Hände heben sich – eine bleibt unten

In Brüssel gibt es ein Geräusch, das man inzwischen fast automatisch erwartet: das leise, aber wirkungsvolle „Nein“ aus Budapest. Während 26 Mitgliedstaaten bereits zum kollektiven Nicken ansetzen, bleibt eine Hand unten – oder besser gesagt: sie hebt sich nur, um das Veto zu drücken.

Die Europäische Union wollte mit einem neuen Sanktionspaket ein deutliches Signal in Richtung Moskau senden. Einheitlich. Entschlossen. Moralisch aufgeladen. Die Pressemitteilungen lagen gedanklich schon in den Schubladen. Doch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán entschied, dass dieses Signal heute bitte nicht gesendet wird.

Begründung: Erst die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, dann die Zustimmung zu neuen Sanktionen und milliardenschweren Hilfskrediten für die Ukraine. Pipeline vor Prinzip. Flüssiges vor Festem.

In der EU bedeutet ein Veto mehr als nur eine Meinungsverschiedenheit. Es ist das politische Äquivalent zur Notbremse im Hochgeschwindigkeitszug. Alle sind unterwegs, die Richtung ist klar – und dann steht plötzlich alles still, weil jemand die Regel kennt: Außenpolitik braucht Einstimmigkeit.

Das führt zu einer faszinierenden Dynamik. Die Union versteht sich als Wertegemeinschaft, als Bollwerk der Solidarität. Gleichzeitig reicht eine einzige Gegenstimme, um das Bollwerk in eine Warteschleife zu schicken. Ein System, das auf Konsens setzt, produziert regelmäßig Drama.

In Berlin und Brüssel wächst der Unmut. Mehrere Europapolitiker fordern inzwischen, Ungarn das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Artikel 7 des EU-Vertrags wird wieder einmal aus dem Regal geholt. Er ist so etwas wie der Notfallhammer hinter Glas: „Im Extremfall einschlagen.“

Theoretisch erlaubt Artikel 7 den Entzug von Stimmrechten, wenn ein Mitgliedstaat dauerhaft und schwerwiegend gegen grundlegende Prinzipien verstößt. Praktisch braucht es dafür – natürlich – Einstimmigkeit der übrigen Länder. Einstimmigkeit, um das Einstimmigkeitsproblem zu lösen. Das ist europäische Ironie in Reinform.

Und da die Slowakei in vielen Fragen auf Orbáns Linie liegt, wird selbst das schärfste Verfahren zur diplomatischen Fingerübung.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt, Ungarn gefährde mit seiner Blockade nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas. Daniel Freund spricht davon, man habe sich lange genug erpressen lassen. Anton Hofreiter fordert eine Verschärfung des Verfahrens bis hin zur Aussetzung von Mitgliedschaftsrechten.

Orbán selbst dürfte diese Forderungen mit der Gelassenheit eines Mannes betrachten, der weiß, dass das Regelwerk ihm aktuell mehr Hebel verleiht als seinen Kritikern.

In Budapest argumentiert man, nationale Interessen stünden im Vordergrund. Ungarn sei energiepolitisch abhängig, und bevor man weiteren Sanktionen zustimme, müsse die Versorgung gesichert sein. Das klingt nach Realpolitik, wird in Brüssel jedoch als Blockade wahrgenommen.

Zwischen den Zeilen geht es um mehr als nur Öl. Es geht um Macht innerhalb der Union. Wer das Veto kontrolliert, kontrolliert den Rhythmus. Und wer den Rhythmus bestimmt, zwingt alle anderen zum Tanzen – oder zum Stillstehen.

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine ringt die EU weiterhin um Geschlossenheit. Jeder Sanktionsbeschluss soll Einigkeit demonstrieren. Doch jedes Veto sendet ein anderes Signal: Einheit ist verhandelbar.

Die paradoxe Lage: Die EU will Stärke zeigen, muss aber dafür 27 Regierungen synchronisieren. Ein ehrgeiziges Unterfangen selbst bei gutem Wetter. Bei geopolitischem Sturm wird es zur Geduldsprobe.

Orbáns Position wirkt dabei wie eine Mischung aus Verhandlungstaktik und politischem Statement. Er nutzt das Instrument, das die EU ihm zur Verfügung stellt. Kritiker sprechen von Erpressung. Befürworter nennen es legitime Interessenvertretung. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo zwischen Pipeline und Paragraf.

Für die Ukraine bedeutet das Zögern vor allem eines: Verzögerung. Während in Brüssel diskutiert wird, wartet Kiew auf konkrete Entscheidungen. Und jede verschobene Abstimmung verlängert die Unsicherheit.

Europa steht vor einer Grundsatzfrage: Will man weiterhin an der Einstimmigkeit festhalten und dafür regelmäßige Blockaden in Kauf nehmen? Oder ist es Zeit für institutionelle Reformen, die Mehrheitsentscheidungen auch in sensiblen Bereichen ermöglichen?

Solange diese Frage nicht beantwortet ist, bleibt das Schauspiel vertraut. 26 Staaten formulieren Beschlüsse. Einer formuliert Bedingungen. Und am Ende stehen alle gemeinsam vor der Presse – mit leicht angespanntem Lächeln.

Vielleicht ist das die eigentliche Pointe der europäischen Integration: Man streitet lautstark, droht mit Paragrafen, zitiert Grundwerte – und sitzt am nächsten Tag wieder am selben Tisch.

Bis zur nächsten Abstimmung. Und zur nächsten erhobenen Hand.